Wenn die Piraten zweimal klingeln ...

Der Direktkandidat der Piratenpartei in Solingen, Jan Ulrich Hasecke, bekam einen "Anruf von der Waffenlobby". Der Vorsitzende eines Solinger Sportschützenvereins wollte wissen, welche Meinung die Piratenpartei zum Waffengesetz habe.

In Witten wird noch durchregiert

"Die Verwaltung macht, was sie will, egal, was die Bürger wollen". Dies sagte 2004 eine Herbeder Bürgerin, als gegen den Willen der Kaufleute und Bürger Parkautomaten in der Meesmannstraße aufgestellt wurden. Und damit sprach sie vielen Herbeder Bürgern aus der Seele.
Anfang 2000 verkündete ein Herbeder Ratsmitglied (SPD) lautstark, was er von Einwohnern und Kaufleuten erwartete, nämlich auszuführen, was die Verwaltung beschlossen hatte.
"Wir haben immer zugestimmt, was die Verwaltung uns vorgelegt hat, wir konnten ihr bisher immer vertrauen", sagte 2006 ein Ratsmitglied der CDU.

Von wem weiß Edeka, dass sie das Grundstück erhalten werden?

Woher weiß Edeka, dass sie das Grundstück im Gerberviertel erwerben werden, wo das Grundstück doch ausgeschrieben werden soll?

(Anmerkung zum Edeka-Flyer, der am 06.04.2012 in den Herbeder Briefkästen zu finden war)

Es wird munter weiter geschoben! Von Offenheit und Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern keine Spur!

Im Gerberviertel ist KEINE Ergänzung 

zum gewachsenen Zentrum geplant,
sondern die Alternative!

Aus dem Flyer von Edeka, der am Karfreitag in den Briefkästen der privaten Haushalte zu finden war (>>> Edeka-Osterei?)  ist gegenüber den bisherigen Aussagen der Verwaltung festzustellen:

• Die überbaute Fläche ist vermutlich größer als in bisherigen Planskizzen angenommen (ca. 2.200 Quadratmeter gegenüber 1.900-2.000 Quadratmeter)
• Die Verkaufsfläche steigt somit möglicherweise von ca. 1.400 Quadratmeter auf 1.600 Quadratmeter (zugunsten einer Erweiterung des "Frischemarktes" oder eines weiteren Einzelhandels (Getränkemarkt...?)
• Die Parkplätze werden von 100 Plätze auf ca. 90 Plätze reduziert
• Enthalten ist ein Backshop und ein Gastronomiebereich

Lehren aus dem Streit um Stuttgart21

Die wichtigste Lehre aus dem Streit um Stuttgart21 ist für Jörg Dräger, Vorstand der Bertelsmann-Stiftung: „Bürgerbeteiligung muss viel früher beginnen“. (Stuttgarter Zeitung, 08.04.2012)

Nun sitzt Witten in Bezug auf Bertelsmann eigentlich an der Quelle: Bertelsmann ist seit langem Partner und Förderer der Universität Witten/Herdecke und seit 2010 auch Förderer des Reinhard-Mohn-Instituts für Unternehmensführung und Corporate Governance. Anfang 2012 haben 20 Studierende der Wirtschaftswissenschaften der Universität Witten/Herdecke an einem zweitägigen Seminar zum Thema “Innovation in Gesellschaft und Unternehmen” in der Gütersloher Konzernzentrale teilgenommen, und Witten nennt sich selbst "Witten - die Universitätsstadt an der Ruhr".

Gute Ausgangsbedingungen für das Thema Partizipation, sollte man meinen. Aber wie läuft es in Witten wirklich?

ACTA - Hinterfragen, jetzt erst recht!

Das Justizministerium verweigert nach Informationen von www.internet-law.de die Einsicht in die dort geführten Akten zu ACTA und die Beantwortung der Frage, wer für die Bundesregierung an den Verhandlungen teilgenommen hat, mit dem Hinweis auf eine drohende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. "Wenn Transparenz als Gefahr für die öffentliche Sicherheit dargestellt wird, dann haben wir es mit einer Begründungstechnik zu tun, die totalitäre Züge trägt und die der Regierung eines demokratischen Staates unwürdig ist."
Quelle:
>>> www.internet-law.de
Schon unterzeichnet? Bundestags-Petition vs. ACTA http://gutja.de

Die Androhung einer Erschießung ist keine "Schlammschlacht"

09.03.2012
Leserbrief des Bürgerkreis Herbede e.V., des Heimatvereins Herbede und des Arbeitskreis Zentrumsentwicklung an die Ruhrnachrichten >>> siehe Kommentare

06.03.2012 / 15.03.2012
Bemerkung zu dem Artikel in den Ruhr Nachrichten, 05.03.2012: Disput entwickelt sich zur Schlammschlacht.
Der Bürgerkreis arbeitet fachkundig. Er holt sich Wissen ein, befragt Experten und kann seine Behauptungen belegen. Dies gilt auch für die besagte Äußerung  gegenüber Aktiven des Arbeitskreis Zentrumsentwicklung (mehrheitlich keine Mitglieder des Bürgerkreises): "Man sollte euch alle erschießen“.

Stuttgart 21 - Durchregieren zahlt sich nicht aus!

Auch SPD Mitglieder appellieren, den Abriss des Südflügels des Stuttgarter Kopfbahnhofes und die sinnlose Rodung im Park zu stoppen. In einem offenen Brief wenden sich zwei SPD-Mitglieder an Minister Nils Schmid. Ihr Brief endet mit dem Appell:

"Deshalb appellieren wir erneut an Dich als stellvertretender Ministerpräsident, als Wirtschafts- und Finanzminister und als SPD-Landesvorsitzender: Haltet noch einmal inne, stoppt den Abriss des Südflügels und die sinnlose Rodung im Park! Der Protest der Bürgerinnen und Bürger wird anhalten und eines Tages auch nicht mehr zu kontrollieren sein. Im Moment hast Du noch die Macht, die Zerstörung zu stoppen. Wir fordern Dich auf, sie auch zu nutzen."

SPD-Fraktion auf Linie des Lebensmittelkonzerns Edeka

Die SPD-Fraktion hat, wie angekündigt, am 12.01.2012 einen neuen Beschlussvorschlag vorgelegt, der sich von ihrem letzten Vorschlag durch eine eindeutig formulierte Forderung unterscheidet.

SPD: "Um das Stadteilzentrum Herbede städtebaulich zu sichern und zu stärken, ist als erster Schritt die Ansiedlung eines Frischemarktes (Lebensmittel-Vollsortimenter) auf der Fläche „ehem. Gerberschule“ erforderlich." (Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion "Stärkung Stadtteilzentrum Herbede", 12.01.2012)

Korruptionsbekämpfung

Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland hat heute den "Nationalen Integritätsbericht Deutschland" vorgestellt. Transparency International stellt Deutschland zwar ein ein gutes bis sehr gutes Zeugnis zur Korruptionsprävention und –repression aus, listet aber dennoch 84 "Forderungen für eine integre Republik" für eine wirksame Antikorruptionspolitik auf.

"Wünsche mir, dass Christian seine Anwälte an die Leine legt" ...

"Ich mach mich jetzt vom Acker. Wünsche mir, dass Christian seine Anwälte an die Leine legt und die Fragen/Antworten ins Netz stellt."

Dies schrieb Peter Altmeier, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in der Nacht zum Dienstag im Kurznachrichten-Dienst Twitter @peteraltmeier. Er zeigt, dass er mit seinem lockeren Ton und der Medienwahl vielen seiner Kollegen aus der Politik voraus ist. Peter Altmeier:

"Ich halte den Erwerb von Netzkompetenz mittelfristig für eine Überlebensfrage – für alle Parteien. Das Mitwirkungsrecht des Bürgers war früher darauf beschränkt, alle vier Jahre zur Wahl zu gehen oder Mitglied einer Partei zu werden. Heute kann er sich permanent an politischer Kommunikation beteiligen. Die Strukturen sind dabei, sich herauszubilden, das Netz übt noch. Aber wir werden erleben, dass solch eine Meinungsbildung in Zukunft nicht mehr unbemerkt bleibt." (TAZ, 29.12.2011)

Die Antworten auf 400 Fragen stehen aus.
Wir würden uns freuen, wenn die Ortsverbände der Wittener Parteien aus der Wulff-Affäre und vielleicht von Peter Altmeier möglichst schnell die Erkenntnis

Transparenz mit Hilfe von WulffPlag?

Die detaillierten Fragen und Antworten zu den Affären des Bundespräsidenten Christian Wulff bleiben unter Verschluss. Das teilte dessen Anwalt Gernot Lehr mit, berichtet SpiegelOnline, 10.01.2012.

Am Mittwoch hatte das Staatsoberhaupt in einem Interview mit ARD und ZDF noch angekündigt:

Appell an den Bundespräsidenten

"Machen Sie bitte bitte endlich reinen Tisch. Bleiben Sie in Herrgottsnamen gerne weiter im Amt, wenn es Ihnen da so gut gefällt, aber bitte nur nach einer Erklärung, die keine weiteren Fragen offen lässt. Halten Sie eine Rede, die uns alle mit einem Ruck aus dieser Endlosschleife befreit! Wenn Sie das nicht können, dann treten Sie bitte zurück. So oder so, aber schnell. Nur auf diese Weise können Sie den Dachschaden vom deutschen Volk vielleicht noch abwenden... Geben Sie sich einen Ruck, Herr Präsident. Wir sind auch nur Menschen." (Stefan Kuzmany, www.spiegel.de, 09.01.2012)
Ob Kuzmany Recht hat?

"Größtmögliche Transparenz"

Gleich vier Mal sprach der Bundespräsident in seinem TV-Auftritt am Mittwoch davon, auch in der jetzt von seinen Anwälten veröffentlichten Stellungnahme taucht die Vokabel auf. So schreiben es die Juristen gleich in den ersten Sätzen, ihr Mandant strebe "größtmögliche Transparenz an" (SpiegelOnline/Politik, 05.01.2012).
Die Bild-Zeitung wollte den Wortlaut des umstrittenen Anrufs des Bundespräsidenten bei "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann veröffentlichen und hatte den Bundespräsidenten dafür schriftlich um sein Einverständnis gebeten. Wulff lehnte die Veröffentlichung des Anrufprotokolls am Donnerstag ab- die Worte seien allein für Diekmann bestimmt gewesen, schrieb er in einer Begründung (den genauen Wortlaut finden Sie hier).

Sixt nimmt Bundespräsident Wulff aufs Korn

Der Autoverleiher Sixt macht sich einen Jux aus der Bestechungs-Affäre um den Bundespräsidenten Christian Wulff. Unter einem Bild von Wulff wirbt Sixt mit den Worten: "Spass kann man auch ohne reiche Freunde haben! Mit einem Mietwagen von SIXT - auch in Hannover".

Ulrich Kapsarick twitterte: "das mit der Kredit-Geschichte haben die PR-Leute clever eingefädelt. Jetzt wissen die Deutschen, dass sie einen Präsidenten haben....#wulff"

Die Schwarmintelligenz des Internet

Guttenberg im Auftrag der Netzfreiheit

Netzaktivisten befürchten Lobby-Coup Guttenbergs in Brüssel

"Karl Theodor zu Guttenberg wird die EU-Kommissarin Kroes in Sachen Internet beraten. Doch was soll der Freiherr eigentlich genau machen? Netzaktivisten und -politiker sind ratlos. Ihre Befürchtung: Der US-Datenlobby ist mit der Besetzung ein einflussreicher Posten geschenkt worden." (Der Westen, 13.12.2011)

Der Landkreis Altötting hat seit dem Wochenende offiziell ein Bürgerforum

Über eine Plattform hat nun jeder Bürger die Möglichkeit, bei Planungen konkreter Projekte wie zum Beispiel dem Bau einer Ortsumfahrung oder eines Kinderspielplatzes seine Interessen und Wünsche mit einzubringen. (Regional Fernsehen Oberbayern GmbH, 12.12.11)
>>> BürgerProgramm Landkreis Altötting
>>> Zoff ums Bürgerforum bereits vor Gründung, Alt-Neuöttinger Anzeiger, 08.12.11

Wir berichteten am 23.11.2011 über das Altöttinger Bürgerforum

Studie über den Lobbyismus in Deutschland

Bundestag und Bundesregierung sind in Verdacht geraten, wirtschaftliche Einzelinteressen vor das Gemeinwohl zu stellen. Eine Studie, die im Auftrag der Otto-Brenner-Stiftung der IG Metall angefertigt wurde, listet Fehlentwicklungen auf - und erhebt Forderungen. (Lobbyismus. Einflussnahme in der Grauzone. Der Tagesspiegel, 07.12.11)