Durch das Land geht ein Aufschrei. "Anton Schlecker durfte alles mit sich in den Abgrund ziehen", weil das Gesetz ihm erlaubt habe, einen Konzern einfach als eingetragener Kaufmann zu führen, der mit seinem gesamten Privatvermögen haftet. Die Ordnungspolitik hat hier versagt." (
Jakob Augstein, 11.000 Ungerechtigkeiten, SpiegelOnline, 02.04.2012)
Ähnlich wie Jakob Augstein, Verleger der Wochenzeitung "Der Freitag", die im vergangenen Jahr gemeinsam mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" und der "New York Times" den Preis als "Worlds best designed newspaper" sowie den Lead Award als bestes Internetmagazin gewann, dies in einer Kolumne des Spiegel formulierte, formulieren auch sozial- und christdemokratische Politiker ihre Empörung. Die
Grünen auch.
"Anton Schlecker durfte alles mit sich in den Abgrund ziehen, so wie die Banken mit lebensgefährlichen Finanzprodukten hantieren durften. Beide, Schlecker und die Banken, begaben sich da in eine Verantwortung, die sie nicht tragen konnten: Verantwortung für das Gemeinwesen. Und das Gemeinwesen trägt bekanntlich am Ende die Kosten", sagt Augstein.
In Herbede zieht die Politik - SPD, CDU und Grüne - "alles in den Abgrund"!
Die Fraktionen der SPD, CDU und Grünen im Wittener Rat haben am 27.03.2012 die Ansiedlung eines großflächigen Lebensmittelsupermarktes außerhalb des gewachsenen Zentrums beschlossen.
SPD-Fraktionschef Thomas Richter befand:
„Die Bürger haben uns in diesem Stadtteil den Auftrag gegeben, so zu entscheiden.“ ("Rat stellt Weichen für Vollsortimenter", DerWesten, 28.03.2012)
Herr Richter meint, er habe durch seine Wahl zum Ratsmitglied die Lizenz zum Töten eines Stadtteils!
Jakob Augstein könnte in Witten beobachten, dass es nicht nur Schlecker und "die" Banken gibt, die alles in den Abgrund ziehen dürfen, und dies vielleicht sogar völlig legal: Politiker haben die Lizenz zum Töten! Nicht "die" Politiker, in Witten aber immerhin die SPD, die CDU und die Grünen. Sie dürfen die Zerstörung von Existenzen im Einzelhandel und Arbeitsplätzen sogar öffentlich ankündigen und dennoch die Ansiedlung eines großflächigen Lebensmittelsupermarktes außerhalb des gewachsenen Zentrums beschließen! Eine tödliche Dosis für den Stadtteil, die Einzelhändler, Dienstleister und deren Beschäftigte, wie die CDU eingesteht:
„Die Einzelhandelslagen entlang der Meesmannstraße haben gegenüber einem integrierten, großflächigen Einzelhandel zwangsläufige und unverschuldete Standortnachteile. Der mittelständische Einzelhandel in der Meesmannstraße wird nur überleben, wenn im Gerberviertel nicht die gleichen Sortimente angeboten werden. Ein "Shop-in-Shop-Konzept" kann mit den Möglichkeiten des Baurechts nicht ausgeschlossen werden.“ (Begründung der CDU-Ratsfraktion, Antrag vom 09.03. 2012)
Eine Sortimentsregelung ist, wie die Fraktionen Dank einer Aufklärung durch den Stadtbaurat sehr genau wissen, ausgeschlossen, der mittelständische Einzelhandel in der Meesmannstraße wird nicht überleben, ein vitales Nebenzentrum wird zerstört. Die Vitalität wurde durch Gutachten bestätigt. (>>>
Zweifel bei der CDU an der anstehenden Gerberviertel- Entscheidung oder der Versuch einer Klientel- Politik?)
Was für Schlecker und die Banken gilt, gilt auch für die Politik: SPD, CDU und Grüne begeben sich in Witten-Herbede in eine Verantwortung, die sie nicht tragen können: Verantwortung für das Gemeinwesen. "Und das Gemeinwesen trägt bekanntlich am Ende die Kosten."
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Die Unterschriftensammlung für das
"Bürgerbegehren zur Rettung der Meesmannstraße" beginnt in den nächsten Tagen!
