CDU Watch

NRW-Wahlkampf: CDU strebt heftigen Ausbau der Überwachung aller Bürger an. Armin Laschet, der im Falle einer CDU-Regierungsbeteiligung nach der NRW-Landtagswahl am 13. Mai Innenminister werden will, kündigte für den Fall eines Wahlerfolges an, die Bürger Nordrhein-Westfalens mit mehr Videokameras überwachen zu wollen.
>>> CDU Watch, 05.05.2012

Es könnte teuer werden!

Die CDU ahnt Böses: Wer übernimmt die Kosten für den Schaden, den auch die CDU-Fraktion durch eine städteplanerische Fehlentscheidung anzurichten droht?
Obwohl die Ratsmitglieder wissen, dass es keine den Einzelhandel schützende Sortimentsauflagen im Gerberviertel geben kann, stimmt sie der Ansiedlung eines großflächigen Lebensmitteleinzelhandels im Gerberviertel zu. (>>> siehe auch "Zweifel bei der CDU an der anstehenden Gerberviertel- Entscheidung oder der Versuch einer Klientel- Politik?")

„Die Einzelhandelslagen entlang der Meesmannstraße haben gegenüber einem integrierten, großflächigen Einzelhandel zwangsläufige und unverschuldete Standortnachteile. Der mittelständische Einzelhandel in der Meesmannstraße wird nur überleben, wenn im Gerberviertel nicht die gleichen Sortimente angeboten werden."

Durch ihre Zustimmung nimmt die CDU gezielt Einfluss auf den Wirtschaftsablauf und sieht zu, wie Existenzen und Arbeitsplätze in der Meesmannstraße zerstört werden?

Wer trägt die Kosten für die Folgeschäden?

Ein Beispiel:

Zweifel bei der CDU an der anstehenden Gerberviertel- Entscheidung oder der Versuch einer Klientel- Politik?

Der christlich/sozialen Partei sind anscheinend Zweifel gekommen  (oder ist dies nur der Versuch einer Klientel-Politik?), dass sich ein Lebensmittel-Vollversorger im Gerberviertel nicht nur positiv sondern auch negativ auf die Meesmannstraße auswirken könnte.
Im  Antrag vom 09.03. 2012 folgt die CDU grundsätzlich der Linie der SPD bei der Aufhebung des Moratoriums und der Entwicklung des Gerberviertels. Unter Punkt 4 brachte die CDU jedoch einen eigenen Antrag ein, ...

Schreiben an die CDU Witten

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Schreiben an den Fraktionsvorsitzenden der CDU, Arnulf Rybicki

Sehr geehrter Herr Rybicki,

in der WAZ-Ausgabe vom 21.03.2012 werden Sie mit folgenden Worten zitiert:

"Jetzt haben wir aber von allen Händlern Schreiben bekommen, die fordern, das Moratorium aufzuheben. Wir werden uns dem Wunsch derjenigen, die dort ihre Geschäfte betreiben, anschließen."

Die Behauptung, dass Sie von allen Händlern dazu aufgefordert werden, das Moratorium aufzuheben, ist nachweislich unwahr und verschweigt die Wahrheit:

ASU 15.03.2012 und die Supermarkt-Koalition

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz (ASU) hat die Punkte 1-3 des SPD-Antrags beschlossen. Der Beschluss stützt sich auf die falsche Annahme, Edeka werde den Standort in der Meesmannstraße aufgeben. Die Rücknahme der Schließungsankündigung durch Edeka selbst wird von den Fraktionen verschwiegen (Schreiben der Firma Edeka an die Verwaltung/Fraktionen zur Verlängerung des Mietvertrags, 12.01.2012).
Es ist wenig wahrscheinlich, dass sich der Rat am 27.03.2012 anders als der ASU entscheiden wird, so dass wir die Vorbereitungen des Arbeitskreis Zentrumsentwicklung für ein Bürgerbegehren massiv unterstützen werden.
ASU im Detail: Die Verwaltung wurde vom ASU beauftragt,

Politisches Klima in Witten: Unterwürfigkeit, Anbiederung und Fehlinformationen

Die aktuelle Berichterstattung der lokalen Presse sowie auch die Anstrengungen einiger Parteien zum Thema Edeka-Ansiedlung lassen mich spontan an kotzende Pferde vor Apotheken denken. Ist das der freie Journalismus Deutschlands, wenn die WAZ-Redaktion Witten ein angekündigtes Bürgerbegehren – das ist ein demokratisch legitimiertes Bürgerrecht – zu einer Drohung des Bürgerkreises stilisiert, aber kontinuierlich und beharrlich das Aufdecken widersprüchlicher Argumente und Unwahrheiten durch die Gegner einer zentrumsschädlichen Supermarktansiedlung verhindert?

CDU sucht Lösungsweg über Sortimentsliste - Augenwischerei?

Die CDU-Fraktion unterstützt den Beschlussvorschlag der SPD. Wir hatten bereits darüber berichtet, dass sich die CDU-Fraktion damit wohl oder übel einem Täuschungsmanöver der SPD anschließt, indem sie behauptet, die Schließungsankündigung Edekas habe dem Moratorium die Geschäftsgrundlage entzogen (ASU 15.03.2012: SPD geht weiter von falscher Annahme aus).
Der Bürgerkreis hat belegt, dass Edeka nicht die Absicht hat, den Standort in der Meesmannstraße zu schließen (Die Unbelehrbaren).

Welche Rolle spielt angesichts der grundsätzlichen Entscheidung der CDU-Fraktion zu Gunsten der Ansiedlung eines großflächigen Lebensmitteleinzelhandels außerhalb des gewachsenen Zentrums noch die Sortimentsliste? Augenwischerei?

Die Unbelehrbaren

Die CDU-Fraktion wird, wie zu erwarten war, dem Beschlussvorschlag der SPD zustimmen. Ihre Anträge für den ASU am 15.03.2012 liegen jetzt vor:
>>> Antrag 080212, Betreff: StärkungStadtteilzentrum Herbede - Gerberviertel
>>> Antrag 090212, Betreff: Grundstücke Gerberviertel

Die Argumente für die Verlagerung des Lebensmittelsupermarktes in das Gerberviertel entbehren jeder ernsthaften Grundlage

Der Beschlussvorschlag der SPD stützt sich auf die falsche Annahme, Edeka werde den Markt im Zentrum Herbedes schließen,

CDU-Politiker debattieren über Netzpolitik: "Unpassend und niveaulos"

Mit einer Kampfansage an die "Netzgemeinde" hat Ansgar Heveling, CDU-Bundestagsabgeordneter aus NRW, viel Hohn und Spott im Internet auf sich gezogen.

Die Supermarkt-Koalition

Gibt es eine passendere Bezeichnung für die merkwürdige Koalition von SPD, CDU und Grüne in Bezug auf die Ansiedlung eines großflächigen Lebensmittelsupermarktes im Gerberviertel?
>>> Der Westen, 26.01.2012

Von der Zukunft sprechen, aber noch nicht in der Gegenwart angekommen - Parteien in Herbede

Herbeder Parteien im Internet:

• SPD - Ortsverein Herbede: www.spd-witten.de - Keine Beiträge
• CDU - Ortsverband Herbede: www.cdu-witten.de - Letzter Beitrag: 31.12.2008

und

• Werbegemeinschaft Herbede e.V.: www.herbede.net - Letzter Beitrag: Werbung für das Oktoberfest 2010 (!)

Liebe Freunde, Kollegen, Mitbürger - Mehr Transparenz erleichtert die Kommunikation!

Der Kaiserin neue Kleider

Was will Frau Gah, CDU-Fraktionsgeschäftsführerin, Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Herbede und für Herbede im Rat, erreichen? (siehe: "Moratorium für Gerberviertel auf der Kippe", DerWesten, 21.10.2011)?
Ist es ihre Absicht, dass die bestehende Spaltung bezüglich des Themas Zentrum versus Gerberviertel im Ort noch vertieft wird? Soll dies durch bewusste Fehlinterpretationen und Falschaussagen erreicht werden, oder weiß Frau Gah es nicht besser?
Ist Frau Gah sich in ihrer Rolle als Politikerin nicht darüber im Klaren, dass die Stärkung und Förderung der Zivilgesellschaft und des Bürgerengagements eine eindeutige Offenheit und Transparenz von Grundlagen und Ehrlichkeit mit dem Bürger erfordert? Auf jedem Stadtplanungsseminar, das sich mit dem Thema Stadt und Bürger befasst (zu denen übrigens auch immer Politiker eingeladen werden), kann man dies lernen! Hat die CDU für diese Weiterbildungen kein Geld oder ist es schlicht die nach wie vor festzustellende Arroganz der Macht?
Denn wie sonst lässt sich erklären, dass Frau Gah

Die Sache mit der Sachkompetenz - CDU Witten-Herbede

Die SPD bekommt in Herbede Beistand von der Union, schreibt die WAZ (21.10.2011). In Herbede ist dies leider nichts Neues. Gemeinsam haben die beiden damaligen Ratsmitglieder Gah (CDU) und Rümmler (SPD) 2008 ein Parkplatz-Projekt in der Rautertstraße zu Fall gebracht, das in eigener Regie von Bürgern für Bürger betrieben wurde und die Parksituation im Zentrum deutlich entlastet hat ("Eigennutz geht vor Gemeinnutz - Herbede, der Bürgerkreis und die großen Parteien im Dorf").
Die Ortsverbandsvorsitzende und gleichzeitige Fraktionsgeschäftsführerin Claudia Gah hofft darauf, dass die Partei der Sachkompetenz ihres Ortsverbands vertraut. Darauf hoffen auch wir, aber auch darauf, dass die Wittener CDU dem Ortsverband nicht folgt, wenn berechtigte Zweifel an dessen Sachkompetenz bestehen. Immerhin geht es um die Zukunft des zweitgrößten Stadtteils von Witten!

Es braucht jedenfalls keine besondere Sachkompetenz, um zu erkennen, dass die drei großen Lebensmittelgeschäfte (mit jeweils ca. 600 m2 Verkaufsfläche und laut Gutachten mit gesunden Umsatzzahlen) nicht ans Aufgeben denken und der Zweck des Moratoriums erfüllt ist. Das Moratorium kann also aufgehoben werden.

Herbede und das Tor zur Ruhr - eine touristische Attraktion

Herbede gilt als einer der attraktivsten Stadtteile im Ruhrgebiet, mit einem gewachsenen, vitalen Ortskern, einer unvergleichbar günstigen Lage zu den touristischen Anziehungspunkten: Kemnader Stausee, Ruhr, Haus Herbede und Bad Heveney, die zusammen etwa 2 Millionen Besucher jährlich anziehen.  
Die CDU-Fraktion griff im Rahmen einer Themenreihe am 05.10.2011 im "Café Medicus", im alten Rathaus", das Thema Perspektiven Herbedes als Tor zum See auf und lenkte damit unvermeidlich den Blick auf diese Unterführung:

Diskussionsabend der CDU über die touristische Zukunft Herbedes

„Herbede - Tor zum See?!" hieß das das Thema in einer Diskussions-Reihe „Perspektiven für Herbede“ am 05.10.2011.

Die Idee des Tourismus sei in Herbede noch gar nicht angekommen ist, obwohl der Stadtteil durch seine Lage ideale Voraussetzungen dafür habe, sagte Klaus Tödtmann  (touristischer Geschäftsführer EN-Agentur), der ärgerlich feststellte: "Herbede findet überhaupt nicht statt!" Er ließ den Einwand des Optikers Dirk Sprenger, in Herbede gebe es zu viele Leerstände, deshalb habe Herbede nicht viel zu bieten, nicht gelten: "Herbede ist noch ein intaktes Zentrum", es schneide beim Vergleich mit anderen Stadtteilen gut ab. Mit wenig Aufwand könne man einiges sehr schnell ändern.
Auch er bestätigte damit indirekt das Ergebnis der Studie von Stadt+Handel, die vom Bürgerkreis als Chance und Grundlage für die zukünftige Zusammenarbeit im Stadtteil gesehen wird.

Ignoranz mit Sytem – Instrumentalisierung der Werbegemeinschaft Herbede durch die Verwaltung

Was dabei herauskommt, wenn die Verwaltung die Werbegemeinschaft eines Stadtteil instrumentalisiert: Die Spaltung der Kaufleute und die drohende Lähmung des Stadtteils!

Am 18.08.2011 informierte der Vorsitzende der Werbegemeinschaft und Leiter der Edeka-Filiale, Herr Grütter, die zwölf anwesenden Kaufleuten anlässlich einer Mitgliederversammlung, er sei von der Bürgermeisterin aufgefordert worden, eine Stellungnahme der Werbegemeinschaft zum Moratorium abzugeben. Er versprach den Mitgliedern, der Bürgermeisterin das Ergebnis mitzuteilen. Nur 13 Mitglieder der Werbegemeinschaft forderten die Aufhebung des Moratoriums.
Sie forderten NICHT die Ansiedlung eines großflächigen Lebensmitteleinzelhandels im Gerberviertel! Das gesamte Protokoll der Sitzung der Werbegemeinschaft liegt der Bürgermeisterin, den Fraktionen und auch uns vor. Die Diskussion verlief kontrovers, zwei Mitglieder enthielten sich der Stimme, zwei weitere lehnten die Aufhebung ab.

Wie kommt es nun, dass bis in die Reihen der CDU-Fraktion die Meinung vertreten wird, die Kaufleute in der Meesmannstraße hätten zu Gunsten einer Verlagerung des Edeka-Marktes in das Gerberviertel abgestimmt? Diese falsche Auslegung hängt offenbar mit dem Begleitschreiben zusammen, in dem Herr Grütter das Ergebnis der Abstimmung erläutert, von dem aber die Mitglieder möglicherweise keine Kenntnis haben.

Perspektiven Herbedes als Tor zum See, Diskussionsabend der CDU am Mittwoch, 05.10.2011

Der Ortsverband Witten-Herbede der CDU lädt in Kooperation mit der Fraktion am 05.10.2011, 19 Uhr, Café Medicus, im alten Rathaus, zu einer Diskussion zum Thema Freiraum Herbede ein. Dabei geht es über die Perspektiven Herbedes als Tor zum See.

Wir erinnern in diesem Zusammenhang an die in Workshops gemeinsam gefassten Beschlüsse:

Eigennutz geht vor Gemeinnutz - Herbede, der Bürgerkreis und die großen Parteien im Dorf

Parkplatzprojekt des Bürgerkreises*

Bürgerschaftliches Engagement verlangt von den etablierten Parteien viel: Sie müssen fair und offen mit den Bürgern umgehen, damit dieses Engagement der Gemeinde zu Gute kommen kann. Diese Notwendigkeit zeichnet sich mehr und mehr ab und ist zwischenzeitlich durch viele Beispiele auch aus unserer Stadt und nicht erst durch Stuttgart21 hinreichend belegt.
Die beiden großen Parteien haben mit diesem neuen Verständnis offenbar Probleme, demzufolge fällt dies in Herbede zurzeit besonders schwer.