Wittener Verwaltung, eine (fast-)Großstadt lähmt sich selbst

Über die Lokalpolitik in Witten haben wir im Zusammenhang mit der Ansiedlung eines großflächigen Lebensmitteleinzelhandelsbetriebes im Stadtteil Witten-Herbede schon einiges gesagt, aber was ist mit der Verwaltung - dem unbekannten Wesen?
Wir lernen ja niemals DIE Verwaltung kennen, sondern immer nur einzelne Personen, die an Schreibtischen sitzen, meist freundlich und hilfsbereit sind, mit Bürgern in Stadtteilwerkstätten  kooperieren, sogar zu gemeinsamen Ergebnissen finden, Vertrauen herstellen - und dann doch alles ganz anders machen.
Dies haben der Bürgerkreis und die Herbeder Bürger in mehreren Workshops, Bürgerversammlungen und nach vielen kleineren Gesprächsrunden mit der Verwaltung zum Thema Zentrumsentwicklung/Gerberviertel in Herbede selbst erfahren müssen. (siehe: Arbeitsgruppe zum Ortskern: Bürgerbeteiligung für den Papierkorb!)

Wie ist das möglich?

Auf diese Frage suchten und suchen wir eine Antwort. Es muss etwas geben, was die Verwaltung zusammen hält, mehr ist, als die einzelnen Mitarbeiter der Verwaltung oder als einzelne Abteilungen. Wer oder was ist also die Verwaltung?

Kommunalpolitiker und Bürgermeister verschärfen das Problem der Innenstädte

Nicht zuletzt seien es die Kommunalpolitiker vor Ort mit ihrem jeweiligen Bürgermeister an der Spitze, die das Problem des Einzelhandelssterbens noch verschärften, sagte die bayerische Wirtschafts-Staatssekretärin MdL Katja Hessel (FDP). Die Online-Zeitung nordbayern.de berichtet:

"Oft komme es vor, dass ein Stadtoberhaupt sich über alle Maßen freue, einen Supermarkt in seiner Gemeinde angesiedelt zu haben. Und ein paar Jahre später beklage er sich fürchterlich über das Sterben der kleinen Geschäfte in seiner Innenstadt." (Sorge um die Infrastruktur der Region, www.nordbayern.de, 12.05.2012)

Unsere Frau Bürgermeisterin scheint eine Vorliebe für Supermärkte zu haben

Unsere Frau Bürgermeisterin scheint  eine Vorliebe für Supermärkte zu haben, wie man der Tageszeitung WAZ entnehmen kann (Ausbildung. Mit der Bürgermeisterin  an  der  Käsetheke, DerWesten, 07.05.2012).

Nach uns die Sintflut - ein Beispiel aus 2006 dafür, wie die Wittener Stadtverwaltung tickt

Klaus Riepe /19.04.2012

Die Wittener Stadtverwaltung ist ein eigen Ding. Parallel zur Personalkostenentwicklung lässt sich – vorsichtig formuliert – eine erhebliche Widerständigkeit gegen jeglichen Versuch einer Verwaltungsmodernisierung (Erhöhung der Effizienz und Effektivität) feststellen.

Seit ca. 20 Jahren (1992 erster Versuch, durch eine externe Organisationsuntersuchung Licht ins Dunkel der Verwaltungsorganisation zu bringen) gelingt es der Wittener Verwaltung im Wesentlichen erfolgreich, jeden Versuch einer Modernisierung und damit verbundenen Kostensenkung (sei es aus dem politischen Raum, sei es ausgehend von einer wechselnden Verwaltungsspitze oder der Aufsichtsbehörde) abzublocken oder zu unterlaufen. Während der Prozess der Verwaltungsmodernisierung in anderen Städten schon weit fortgeschritten ist (natürlich verbunden mit entsprechenden Kostenvorteilen), pflegte Witten den Stillstand.

Herausgekommen beim Nichtstun ist ein für die Bürger kostenträchtiges Verwaltungsmuseum, innerhalb dessen Veränderungen ohne mittel- bis langfristiges Konzept zufällig, d.h. durch nicht gesteuertes Ausscheiden von Personal und Finanzengpässe bedingt, ablaufen.

Grüne auf Talfahrt

"Wir Grüne wollen NRW weiter ökologisch und sozial erneuern – dafür, dass das gelingt, setzten wir uns auch hier vor Ort ein." (Bündnis90/Die Grünen, OV Witten)

Wie sozial sind die Grünen?

Bündnis90/Die Grünen/Witten wollen in Herbede verhindern, dass sich in dem von ihnen erwünschten Vollsortimenter im Gerberviertel ein Schlüsseldienst oder Schuster ansiedeln darf, um das gewachsene Herbeder Zentrum  zu schützen (Rat stellt Weichen für Vollsortimenter, derWesten, 28.03.2012). Dies ist, wenn nicht gnadenlose Unwissenheit in Bezug auf Herbede oder Städteplanung, Zynismus pur!
Bündnis90/Die Grünen haben über die Zukunft von etwa 200 Arbeitsplätzen und über die Existenzen von bis zu 115 Einzelhändllern, Dienstleistern und Gewerbetreibenden im Bereich der Meesmannstraße und über Immobilieneigentümer mit entschieden, grüne Leute, die weder Herbede noch den Masterplan Einzelhandel Witten noch den Einzelhandel im Allgemeinen kennen, sich aber beim Ratsbeschluss am 27.03.2012 am Todesurteil über die Meesmannstraße beteiligt haben, und das auch noch mit einem ökologisch unvertretbaren Konzept !
In Herbede wird sich angesichts soviel Ignoranz und sozialer Kälte ("sozial erneuern"), niemand darüber wundern, dass, wenn am Sonntag Bundestagswahlen wären, nicht mehr die Grünen, sondern die Piratenpartei drittstärkste Kraft in Deutschland wäre. (Manager-Magazin, Forsa-Umfrage, 10.04.2012)

munkel

Herbeder Rathausärzte - Wie Patienten zu Kunden werden

Die Rathausärzte fühlen sich bereits als Nachbarn des geplanten Supermarktes im Gerberviertel, sie wünschen sich eine "wohnortnahe Komplettversorgung" - als gebe es keinen Widerstand der Herbeder Kaufleute (ausgenommen haben sich nur der Leiter des Edeka-Marktes und ein paar seiner Anhänger), Bürger und Immobilieneigentümer gegen die Ansiedlung eines Supermarktes im Gerberviertel und kein gerade anlaufendes Bürgerbegehren.

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Als habe ihnen die SPD, CDU oder Grünen dies in die Feder diktiert, wiederholen sie sogar eine längst widerlegte Behauptung:

Stärkungspakt: Auswirkungen der Tariferhöhungen auf den Haushalt

Gastbeitrag von Klaus Riepe

Witten ist in Bezug auf die Finanzmisere ein negativer Sonderfall (siehe „Stärkungspakt“ für Witten – Ursachen, Prognose und Bewertung von Maßnahmen)
Der TVÖD ist ein Flächentarifvertrag. Die Auswirkungen einer Gehalts-/Lohnerhöhung auf die von Tariferhöhungen betroffenen Institutionen ist aber je nach spezifischer Finanzlage sehr unterschiedlich - abhängig von dem zu verteilenden Finanzvolumen. Im Bild: Der Inhalt des Glases kann zunehmen, gleich bleiben oder abnehmen. In Witten wird der Inhalt des Glases – bedingt durch den Stärkungspakt, da die Flucht in die Verschuldung nicht mehr unbegrenzt möglich sein wird – aller Voraussicht nach abnehmen.
Welche Auswirkung wird die Tariferhöhung auf die Finanzlage der Stadt haben?

Wer hat in Zukunft bei der Versorgung mit Lebensmitteln das Sagen?

Foodwatch hat einen neuen Report veröffentlicht: Report 2012, "Kinder Kaufen". Er bietet neue Denkanstöße.

Der Wittener Rat wird am 27.03.2012 über die zukünftige Nutzung des Grundstücks im Gerberviertel und zugleich darüber entscheiden, ob er durch die Genehmigung zur Ansiedlung eines großflächigen Supermarktes im Gerberviertel zwei Drittel der gesamten Verkaufsfläche nur für Lebensmittel im Ortskern Herbede Lebensmittelkonzernen überlassen wird, vielleicht sogar, wenn Edeka den Zuschlag erhalten sollte, nur einem einzigen Lebensmittelkonzern (Edeka und Netto gehören beide zum Edeka-Konzern).

Es geht um die Glaubwürdigkeit in der Politik!

Bei der Glaubwürdigkeit von Politikern spielt die Frage der politischen Ebene im Grunde keine Rolle. Ob Kommunal- oder Bundespolitik: Jeder Versuch von Politikern, sich die Bevölkerung auf Distanz zu halten, hinterlässt Spuren, große wie kleine. Die Bürger sind nicht politisch desinteressiert, diese Annahme ist falsch, aber sie wenden sich immer mehr von einer Politik ab, die in erster Linie ihr eigenes Wohlergehen im Auge hat, in Witten, Berlin, Stuttgart, Griechenland oder anderswo.

Sicher is', daß nix sicher is', drum bin i' vorsichtshalber misstrauisch!

Mit Blick auf die Lokalpolitik in Herbede – besonders in den zurückliegenden Monaten - ist dieser Spruch von Karl Valentin so aktuell wie eh und je.
Viel ist von engagierten Bürgern und Lesern gesagt und geschrieben worden, leider nur von diesen, denn die Politiker der großen Parteien im Wittener Rat verstehen sich eher aufs Weghören, Ignorieren und Mauscheln, so auch hinsichtlich der SPD-Beschlussvorlage zur Aufhebung des 2008 geschlossenen Moratoriums.

Der "Arbeitskreis Zentrumsentwicklung" und die wundersame Wandlung des Herrn Andreas Hake

Am 26. Oktober 2011 hatte der Bürgerkreis Herbede rechtzeitig die Herbeder Bürger und Geschäftsleute zu einer Präsentation des Einzelhandelsgutachtens von Stadt+Handel [1] eingeladen,
um mit ihnen über die Ergebnisse der Untersuchung zu diskutieren. Die Kosten dafür hat der Bürgerkreis übernommen, weil niemand sonst, weder die Verwaltung noch die örtlichen Parteien, ein Interesse daran zeigte, der Öffentlichkeit die Ergebnisse des Gutachtens vorzustellen. Sie hätten sie lieber für sich behalten.

Die für Herbede in den Rat gewählten Vertreter von CDU und SPD blieben der Bürgerversammlung fern. Sie konnten also auch nicht mitbekommen, dass sich auf dieser Veranstaltung, die von etwa 60 Personen besucht wurde, ein Arbeitskreis gebildet hat, der sich mit Fragen zur Entwicklung des Zentrums auseinandersetzen will. Dieser Arbeitskreis hat inzwischen zweimal getagt.

Der Arbeitskreis Zentrumsentwicklung

Der Arbeitskreis Zentrumsentwicklung will die Chance zu einer sachlichen und politisch neutralen
Diskussion nutzen, die das Einzelhandelsgutachten von Stadt+Handel (2011) [1] ermöglicht hat. Die Teilnehmer des Arbeitskreises wollen die Bedeutung der Ergebnisse für die zukünftige Entwicklung des Stadtteils überprüfen und an Hand von sachbezogenen Argumenten und unter Einbeziehung möglichst vieler fachkundiger Bürger ein integriertes Konzept für das Zentrum entwickeln.
Dies ist wahrhaftig keine leichte Aufgabe. Der Einzelhandelsverband und die Industrie- und Handelskammer im Mittleren Ruhrgebiet haben ihre Unterstützung zugesagt. Selbstverständlich kann die Verwaltung sich nicht aus ihrer Verantwortung gegenüber Herbede zurückziehen und muss ihren Beitrag zu dieser gemeinsamen Arbeit leisten.

Warum es wichtig ist, bei Bauprojekten wachsam zu sein

Der Autorenblog "Ruhrbarone" berichtet über großzügige Spenden der Essener Immobilienentwickler Stephan Kölbl und Markus Kruse.
Sie stehen im Zusammenhang mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wuppertal gegen Duisburgs OB Adolf Sauerland. Auch in Dortmund, wo sie die Flächen rund um den U-Turm entwickelten, waren Kölbl-Kruse nach den Recherchen von Stefan Laurin offenbar großzügig.

Dortmunder Piraten wollen abgeordnetenwatch.de

Die Dortmunder Piraten wollen den Rat der Stadt Dortmund auf Abgeordnetenwatch hieven, "um den sanften Schlaf der Provinzparlamentarier empfindlich zu stören und die Demokratie in Dortmund mit einem Fußtritt ins 21. Jahrhundert zu befördern". "Schluss mit der Provinzidylle in den Rathäusern. Dortmund macht jetzt das mit abgeordnetenwatch dortmund.piratenpad.de/50":  http://dortmund.piratenpad.de/50?

Kommunalpolitik in Witten: Die Angst der Parteien vor den Bürgern

Seit fünf Jahren fühlen sich die Senioren vom Rat der Stadt hingehalten, weil mit den Parteien kein Konsens für eine Seniorenvertretung zu erzielen sei, berichteten die Ruhr Nachrichten am 21.10.2011.