Mobilität muss grün werden - oder geht der grüne Lack jetzt ab?

"Mobilität muss grün werden", heißt es zum Thema Klima/Umwelt/Mobilität bei der Partei Bündnis90/Die Grünen.

Wie wird Mobilität grün?

Bündnis90/Die Grünen hat darauf eine Antwort: "Im Fokus grüner Verkehrspolitik steht die Suche nach Alternativen zum Auto" heißt es auf der Homepage. Eine andere Antwort hat dagegen die Vorsitzende Bündnis90/Die Grünen in Witten, Birgit Legel-Wood.
Vielleicht weiß sie nicht, dass über 10.000 Einwohner Herbedes außerhalb eines Radius von 500 Metern um den geplanten Lebensmittelsupermarkt herum wohnen, denn wie sonst könnte sie "in der Ansiedlung eines Vollsortimenters eher eine Verbesserung der Nahversorgung sehen, mit der Begründung, dass dann "die Leute nicht mehr so weit fahren müssten und die Umwelt schonten"?

Die Grünen: Wie kann Bürgerbeteiligung gestärkt werden?

Pardon, wir haben uns den Titel von den Grünen entliehen. Nicht von den Wittener Grünen, denn die dürften sich nach ihrem Fehlverhalten bei der Frage der Ansiedlung eines großflächigen Lebensmitteleinzelhandels in Herbede die Glaubwürdigkeit beim Thema Bürgerbeteiligung verspielt haben, sondern bei den NRW-Grünen.

Im Aufruf zu einer Wahlkampfveranstaltung der Grünen heißt es :

Es ist "wichtig, die Bürgerinnen und Bürger mit zu nehmen und ihnen Mitwirkungsmöglichkeiten zu bieten. Einmischen ausdrücklich erwünscht! Wir wollen fragen, wie Bürgerbeteiligung gestärkt werden kann: Wie können Menschen Politik mit beeinflussen? Wie machen wir aus Betroffenen Beteiligte? Warum ist Beteiligung überhaupt wichtig für eine demokratische Gesellschaft, und wie wollen wir unsere Demokratie insgesamt stärken?"

Grüne auf Talfahrt

"Wir Grüne wollen NRW weiter ökologisch und sozial erneuern – dafür, dass das gelingt, setzten wir uns auch hier vor Ort ein." (Bündnis90/Die Grünen, OV Witten)

Wie sozial sind die Grünen?

Bündnis90/Die Grünen/Witten wollen in Herbede verhindern, dass sich in dem von ihnen erwünschten Vollsortimenter im Gerberviertel ein Schlüsseldienst oder Schuster ansiedeln darf, um das gewachsene Herbeder Zentrum  zu schützen (Rat stellt Weichen für Vollsortimenter, derWesten, 28.03.2012). Dies ist, wenn nicht gnadenlose Unwissenheit in Bezug auf Herbede oder Städteplanung, Zynismus pur!
Bündnis90/Die Grünen haben über die Zukunft von etwa 200 Arbeitsplätzen und über die Existenzen von bis zu 115 Einzelhändllern, Dienstleistern und Gewerbetreibenden im Bereich der Meesmannstraße und über Immobilieneigentümer mit entschieden, grüne Leute, die weder Herbede noch den Masterplan Einzelhandel Witten noch den Einzelhandel im Allgemeinen kennen, sich aber beim Ratsbeschluss am 27.03.2012 am Todesurteil über die Meesmannstraße beteiligt haben, und das auch noch mit einem ökologisch unvertretbaren Konzept !
In Herbede wird sich angesichts soviel Ignoranz und sozialer Kälte ("sozial erneuern"), niemand darüber wundern, dass, wenn am Sonntag Bundestagswahlen wären, nicht mehr die Grünen, sondern die Piratenpartei drittstärkste Kraft in Deutschland wäre. (Manager-Magazin, Forsa-Umfrage, 10.04.2012)

munkel

Kurz mal innehalten und nachdenken: Die Grünen

Für die Genehmigung zur Veröffentlichung des folgenden Beitrags danken wir Michael Miersch.
Es handelt sich um Auszüge aus dem Artikel „Braune Flecken auf grünen Idealen“, der am 31.3.12 im Magazin FOCUS erschienen ist. Mehr darüber erfahren Sie im neuen FOCUS (Nr. 14), nur im Zeitschriftenhandel, nicht im Internet. 

Michael Miersch   31.03.2012

Braune Grüne einst und jetzt

Die NPD marschiert gegen Atomkraft und für Biobrot. Aus Sicht der Grünen ein Etikettenschwindel. Doch nationalsozialistische Öko-Politik hat Tradition.

Wer hat in Zukunft bei der Versorgung mit Lebensmitteln das Sagen?

Foodwatch hat einen neuen Report veröffentlicht: Report 2012, "Kinder Kaufen". Er bietet neue Denkanstöße.

Der Wittener Rat wird am 27.03.2012 über die zukünftige Nutzung des Grundstücks im Gerberviertel und zugleich darüber entscheiden, ob er durch die Genehmigung zur Ansiedlung eines großflächigen Supermarktes im Gerberviertel zwei Drittel der gesamten Verkaufsfläche nur für Lebensmittel im Ortskern Herbede Lebensmittelkonzernen überlassen wird, vielleicht sogar, wenn Edeka den Zuschlag erhalten sollte, nur einem einzigen Lebensmittelkonzern (Edeka und Netto gehören beide zum Edeka-Konzern).

ASU 15.03.2012 und die Supermarkt-Koalition

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz (ASU) hat die Punkte 1-3 des SPD-Antrags beschlossen. Der Beschluss stützt sich auf die falsche Annahme, Edeka werde den Standort in der Meesmannstraße aufgeben. Die Rücknahme der Schließungsankündigung durch Edeka selbst wird von den Fraktionen verschwiegen (Schreiben der Firma Edeka an die Verwaltung/Fraktionen zur Verlängerung des Mietvertrags, 12.01.2012).
Es ist wenig wahrscheinlich, dass sich der Rat am 27.03.2012 anders als der ASU entscheiden wird, so dass wir die Vorbereitungen des Arbeitskreis Zentrumsentwicklung für ein Bürgerbegehren massiv unterstützen werden.
ASU im Detail: Die Verwaltung wurde vom ASU beauftragt,

Die Tarnkappentechnik der Wittener Grünen

"Grüne Baupolitik setzt auf eine Siedlungsplanung, die Verkehr vermeidet und Flächen spart. Das Ideal ist die Stadt der kurzen Wege, eine kompakte Stadt mit aktivem Innenleben und geschütztem Außenbereich. Die Städtebauförderung ist ein gutes nationales Instrumentarium, um den sozialen, ökologischen und energetischen Umbau in Städten in die richtigen Bahnen zu lenken",

schreibt die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen zum Thema Grüne Baupolitik. Und:

"Attraktive Städte bieten gemischte Wohnquartiere und kommunikative öffentliche Räume. Hier kann kreative Kommunalpolitik aufblühen, Voraussetzung für die Zukunftsaufgabe Stadtumbau".

Man mag es sich kaum vorstellen, aber bei den Grünen in Witten heißt das anders:

Bündnis 90/Die Grünen - Der Trick mit dem Sortiment

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag vorgelegt, der heute im ASU (Sitzung läuft seit 17.00 Uhr) beschlossen werden soll (Änderungsantrag zum SPD-Antrag vom 12.01.2012, 13.03.2012)
Sie fordert, die zur Ansiedlung eines Frischemarktes (Lebensmittel-Vollsortimenter) auf der Fläche „ehem. Gerberschule“ erforderlichen Planverfahren auf den Weg zu bringen und dem Rat zum Beschluss vorzulegen. Damit folgt sie der SPD - wie in Witten üblich - und weiß sich auch mit der Fraktion der CDU einig.

Ehemaliger Vorsitzender Richter am LG Stuttgart berichtet über Anordnung zur Bespitzelung von Bürgern gegen S21 durch den Verfassungsschutz

Wer glaubt, bei Stuttgart21 gehe es nur um den Kopfbahnhof, versteht wirklich nur Bahnhof.

Ein ehemaliger Vorsitzender Richter am LG Stuttgart und Strafrichter informiert die Öffentlichkeit unter Angabe von Aktenzeichen über eine Anordnung des Landeskriminalamts, unter Einbeziehung der Erkenntnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz, des Polizeipräsidiums Stuttgart, der Landespolizeidirektionen sowie der Sicherheitsbehörden des Bundes, die eine Bespitzelung von Bürgern durch eine von Sozialdemokraten und Grünen geführte Regierung in bisher unvorstellbarem Ausmaß belegt.

Die Supermarkt-Koalition

Gibt es eine passendere Bezeichnung für die merkwürdige Koalition von SPD, CDU und Grüne in Bezug auf die Ansiedlung eines großflächigen Lebensmittelsupermarktes im Gerberviertel?
>>> Der Westen, 26.01.2012