Wittener Verwaltung, eine (fast-)Großstadt lähmt sich selbst

Über die Lokalpolitik in Witten haben wir im Zusammenhang mit der Ansiedlung eines großflächigen Lebensmitteleinzelhandelsbetriebes im Stadtteil Witten-Herbede schon einiges gesagt, aber was ist mit der Verwaltung - dem unbekannten Wesen?
Wir lernen ja niemals DIE Verwaltung kennen, sondern immer nur einzelne Personen, die an Schreibtischen sitzen, meist freundlich und hilfsbereit sind, mit Bürgern in Stadtteilwerkstätten  kooperieren, sogar zu gemeinsamen Ergebnissen finden, Vertrauen herstellen - und dann doch alles ganz anders machen.
Dies haben der Bürgerkreis und die Herbeder Bürger in mehreren Workshops, Bürgerversammlungen und nach vielen kleineren Gesprächsrunden mit der Verwaltung zum Thema Zentrumsentwicklung/Gerberviertel in Herbede selbst erfahren müssen. (siehe: Arbeitsgruppe zum Ortskern: Bürgerbeteiligung für den Papierkorb!)

Wie ist das möglich?

Auf diese Frage suchten und suchen wir eine Antwort. Es muss etwas geben, was die Verwaltung zusammen hält, mehr ist, als die einzelnen Mitarbeiter der Verwaltung oder als einzelne Abteilungen. Wer oder was ist also die Verwaltung?

Nach uns die Sintflut - ein Beispiel aus 2006 dafür, wie die Wittener Stadtverwaltung tickt

Klaus Riepe /19.04.2012

Die Wittener Stadtverwaltung ist ein eigen Ding. Parallel zur Personalkostenentwicklung lässt sich – vorsichtig formuliert – eine erhebliche Widerständigkeit gegen jeglichen Versuch einer Verwaltungsmodernisierung (Erhöhung der Effizienz und Effektivität) feststellen.

Seit ca. 20 Jahren (1992 erster Versuch, durch eine externe Organisationsuntersuchung Licht ins Dunkel der Verwaltungsorganisation zu bringen) gelingt es der Wittener Verwaltung im Wesentlichen erfolgreich, jeden Versuch einer Modernisierung und damit verbundenen Kostensenkung (sei es aus dem politischen Raum, sei es ausgehend von einer wechselnden Verwaltungsspitze oder der Aufsichtsbehörde) abzublocken oder zu unterlaufen. Während der Prozess der Verwaltungsmodernisierung in anderen Städten schon weit fortgeschritten ist (natürlich verbunden mit entsprechenden Kostenvorteilen), pflegte Witten den Stillstand.

Herausgekommen beim Nichtstun ist ein für die Bürger kostenträchtiges Verwaltungsmuseum, innerhalb dessen Veränderungen ohne mittel- bis langfristiges Konzept zufällig, d.h. durch nicht gesteuertes Ausscheiden von Personal und Finanzengpässe bedingt, ablaufen.

Dr. Kurt Martin Schmelzer (Bürgerforum), Redebeitrag zur Angelegenheit Meesmannstraße/Gerberviertel, Rat 27.03.2012

Das Bürgerforum hat sich gegen den Beschlussvorschlag der SPD entschieden und wird das Bürgerbegehren nach Kräften unterstützen.
Den Redebeitrag von Dr. Kurt Schmelzer, Bürgerforum, drucken wir hier mit freundlicher Genehmigung ab:

Stärkungspakt: Auswirkungen der Tariferhöhungen auf den Haushalt

Gastbeitrag von Klaus Riepe

Witten ist in Bezug auf die Finanzmisere ein negativer Sonderfall (siehe „Stärkungspakt“ für Witten – Ursachen, Prognose und Bewertung von Maßnahmen)
Der TVÖD ist ein Flächentarifvertrag. Die Auswirkungen einer Gehalts-/Lohnerhöhung auf die von Tariferhöhungen betroffenen Institutionen ist aber je nach spezifischer Finanzlage sehr unterschiedlich - abhängig von dem zu verteilenden Finanzvolumen. Im Bild: Der Inhalt des Glases kann zunehmen, gleich bleiben oder abnehmen. In Witten wird der Inhalt des Glases – bedingt durch den Stärkungspakt, da die Flucht in die Verschuldung nicht mehr unbegrenzt möglich sein wird – aller Voraussicht nach abnehmen.
Welche Auswirkung wird die Tariferhöhung auf die Finanzlage der Stadt haben?

Neuer Antrag des Bürgerforums zur Stärkung des Stadtteilzentrums Herbede

Es wird höchste Zeit, dass die Diskussion über die Zukunft des Stadtteils Herbede auf einer rationalen Basis weiter geführt wird! Ein Beschluss zur Ansiedlung eines großflächigen Lebensmittelsupermarktes wäre zu diesem Zeitpunkt kontraproduktiv! 
Die Herbeder Ortsvereine der beiden großen Wittener Parteien, SPD und CDU, könnten dies am 15.03.2012 verhindern und dem Rat empfehlen, das Grundstück im Gerberviertel NICHT an einen Lebensmittelkonzern bzw. an einen Investor zu verkaufen, um an dieser Stelle einen großflächigen Lebensmittelsupermarkt zu errichten.

Vom Bürgerforum liegt jetzt ein neuer Antrag für den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz (ASU) vor, der am 15.03.2012 beschlossen werden soll. Der Rat wird am 27.03.2012 darüber entscheiden.

Beispiel für Bürgerengagement in Witten: Bürgerwerkstatt zur Stadtbibliothek

Gastbeitrag von Klaus Riepe, Bürgerforum, Ratsmitglied:

Erinnern wir uns: Im September letzten Jahres beschloss der Verwaltungsrat des Kulturforums (KuFo) mit Mehrheit (gegen einen Antrag des bürgerforums und mein ausdrückliches Votum) u.a., die Zentralstelle der Stadtbücherei von der Ruhrstr, zur Husemannstr. (Märk. Museum) zu verlegen und das Gebäude Ruhrstr. 48 zu verkaufen.

Gegen diesen Beschluss wandte sich ein erfolgreiches Bürgerbegehren (Quorum bei Abgabetermin im Dezember 2010 weit überschritten, 12.000 Unterschriften Ende Januar) mit den Forderungen:
Modernisierung der Wittener Stadtbücherei, kein Verkauf der Ruhrstr. 48 (d.h. Verbleib der Zentralstelle dort) und – parallel – eine Bürgerwerkstatt. Vor Beschluss über die Zulässigkeit durch den Rat kam es zu einem Vergleich zwischen dem Rat und Vertretern des Bürgerbegehrens. Kern des Vergleichs: Kein Verkauf der Ruhrstr. 48 bis Ende 2012 (Moratorium) und die Einrichtung einer Bürgerwerkstatt mit dem Ziel, unter Beteiligung der Bürger eine tragfähige Grundlage für die Modernisierung der Stadtbücherei und eine transparente Abwägung zwischen den Gebäudealternativen Ruhrstr. 48 und Museum zu erarbeiten.

Witten: Über den Umgang mit seriösen Studien und engagierten Bürgern in Herbede

Im April 2011, fünf Monate vor der Veröffentlichung des Einzelhandelsgutachtens durch Stadt+Handel, legten die SPD und das Bürgerforum Anträge zur Beratung in den Ausschüssen und im Rat vor.
Zu diesem Zeitpunkt verfügte die Verwaltung über erste Erkenntnisse der Umfrage des Gutachterbüros Stadt+Handel, das von dem Einzelhandelsverband und der Industrie- und Handelskammer beauftragt worden war, mit Unterstützung der Verwaltung, und es lagen erste Schlussfolgerungen vor, die sich von den erst am 12.09.2011 veröffentlichten Ergebnissen nicht unterschieden. Die Ergebnisse wichen fundamental von sämtlichen Behauptungen ab, die von der SPD und der Verwaltung in der Presse veröffentlicht wurden.

Die Expertise von Stadt+Handel kann als pdf-Datei heruntergeladen werden (Vielen Dank an den Einzelhandelsverband für die Genehmigung!):

• Stadt+Handel: "Überprüfung der einzelhandelsbezogenen Entwicklungszielsetzungen für den Standortbereich Witten-Herbede, 12. September 2011", 12 MB (pdf)

Anträge der Fraktionen:

• Antrag der SPD: "Stadtteilzentrum Herbede: „Entwicklungspakt statt Moratorium“ 
• Antrag des Bürgerforums: "Unterstützung der Beauftragung einer Machbarkeitsstudie"

Pressemitteilung des Bürgerforums, 15.09.2011

Am 12.9.11 ist das vom Einzelhandelsverband in Auftrag gegebenen Einzelhandelsgutachten Herbede (Titel: „Überprüfung der einzelhandelsbezogenen Entwicklungssetzungen für den Standortbereich Herbede“) vorgestellt worden. Die Fraktion bürgerforum freut sich über das Ergebnis. Das Gutachten bestätigt, was die am Widerstand gegen die Ansiedlung eines großflächigen Einzelhandels im Gerberviertel Beteiligten seit mittlerweile 8 Jahren (Bürgerbegehren 2003/4, Moratorium usw.) predigen: Es gibt keinen Bedarf nach einem großflächigen Einzelhandel im Gerberviertel.

Bürgerforum: Machbarkeitsstudie für das Gerberviertel

Die Fraktion des Bürgerforums schlägt in einer Beschlussvorlage für die Ausschüsse und den Rat, 11.04.2011, vor, der Rat der Stadt Witten möge die Durchführung einer Machbarkeitsstudie für das Gerberviertel beschließen, die sich räumlich auf die städtischen Flächen zwischen der Wittener Straße (gegenüber dem Medizinzentrum) und der Gerberstraße unter Einbeziehung eines innen liegenden privaten Grundstücks bezieht. "Der Erhalt des Schulgebäudes ist dabei nicht zwingend, aber denkbar und unter stadtteil-geschichtlichen Aspekten wünschenswert." "Großflächiger, nahversorgungs- und zentrenrelevanter Einzelhandel sowie Lebensmittel-Discount-Betriebe oder Ähnliches sind hierbei ausgeschlossen."