Wirtschaftsprofessor Kunz zum Kauf der Steuer-CDs: "Peinliche Bande von Kriminellen und Hehlern"

In einem Interview mit WRD5 (Morgenecho, 10.08.2012) erklärte Prof. Dr. Peter Kunz, Ordinarius für Wirtschaftsrecht und für Rechtsvergleichung an der Universität Bern, dass er mit dem aktuellen Steuerabkommen, das zwischen der Schweiz und Deutschland geschlossen wurde, festhalten müsse, dass wahrscheinlich solche Käufe durchaus legal seien. Er halte sie persönlich aber nicht für legitim.

Noch immer nicht genug von Wulff? CDU und FDP weigern sich zur Neugestaltung des Straftatbestandes zur Abgeordnetenbestechung

Die UN-Konvention gegen Korruption gilt als wichtigstes Ereignis auf Ebene der Vereinten Nationen. Deutschland hat sie gemeinsam mit 110 anderen Staaten am 9. Dezember 2003 unterzeichnet, aber noch nicht alle Punkte der Konvention, die ein weltweit anwendbares und umfassendes Regelungswerk gegen Korruption  geschaffen hat, erfüllt. Darin verpflichten sich inzwischen über 160 Staaten, die die Konvention ratifiziert haben, Staaten, gegen bestechliche Politiker vorzugehen. Zu den Ländern, die dies verweigern gehören außer Deutschland, Syrien und Saudi-Arabien.
Zur Ratifizierung ist eine Neugestaltung des Straftatbestandes zur Abgeordnetenbestechung erforderlich, die es ermöglicht, dass nicht nur der Stimmenkauf und -verkauf für Abstimmungen im Plenum, sondern auch das verwerfliche Beeinflussen eines Abgeordneten bei der sonstigen Wahrnehmung seines Mandats erfasst werden. Der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung ist im deutschen Recht unzureichend geregelten. CDU und FDP haben eine Verschärfung mit der Begründung abgelehnt, dadurch würden die Parlamentarier nach Ansicht von  in der freien Ausübung ihres Mandats gehindert.

Marktmacht

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte Anfang 2011 im Bundestag einen lesenswerten Antrag "Für faire Lebensmittelpreise und transparente Produktionsbedingungen – Gegen den Missbrauch von Marktmacht" [1]eingebracht:

"Seit Jahren wird der Verdrängungskampf im deutschen Lebensmittelhandel immer härter. Inzwischen konzentrieren sich 90 Prozent der Marktanteile auf die sechs größten Supermarktketten Edeka, Rewe, Aldi, Lidl (einschließlich Kaufland), Metro und Tengelmann. Dies setzt den Lebensmitteleinzelhandel in eine gefährliche Machtposition gegenüber den Zulieferern."

Wenn die Piraten zweimal klingeln ...

Der Direktkandidat der Piratenpartei in Solingen, Jan Ulrich Hasecke, bekam einen "Anruf von der Waffenlobby". Der Vorsitzende eines Solinger Sportschützenvereins wollte wissen, welche Meinung die Piratenpartei zum Waffengesetz habe.

Deutschland und das Thema "Krieg"

Baummord für den Kommerz, in Stuttgart, Witten-Herbede und anderswo

Die Bilder können durch Anklicken vergrößert werden!

	2x Vorher/Nachher: Herbede schaut mit Anteilnahme nach Stuttgart
Stuttgarter Park vorher
Stuttgarter Park nachher
Witten-Herbede Gerberviertel heute
Witten-Herbede Gerberviertel nachher

Für die Genehmigung zur Veröffentlichung der Luftaufnahmen danken wir
Manfred Grohe, ssl-id1.de (Stuttgart)
Hubert Harst, www.harst.com (Witten-Herbede)

Weitere Bilder aus Stuttgart: stuttgart-steht-auf.over-blog.de

• Wir rufen unsere Leser dazu auf: Unterstützen Sie die Initiatoren in Stuttgart, indem Sie die Stuttgarter Erklärung unterzeichnen! 
• In Herbede treffen wir zurzeit Vorbereitungen für ein Bürgerbegehren gegen den Verkauf des städtischen Grundstücks im Gerberviertel an einen Investor, der dort nach dem Willen der beiden großen Fraktionen im Rat der Stadt Witten einen großflächigen Lebensmittelsupermarkt bauen soll!

Ehemaliger Vorsitzender Richter am LG Stuttgart berichtet über Anordnung zur Bespitzelung von Bürgern gegen S21 durch den Verfassungsschutz

Wer glaubt, bei Stuttgart21 gehe es nur um den Kopfbahnhof, versteht wirklich nur Bahnhof.

Ein ehemaliger Vorsitzender Richter am LG Stuttgart und Strafrichter informiert die Öffentlichkeit unter Angabe von Aktenzeichen über eine Anordnung des Landeskriminalamts, unter Einbeziehung der Erkenntnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz, des Polizeipräsidiums Stuttgart, der Landespolizeidirektionen sowie der Sicherheitsbehörden des Bundes, die eine Bespitzelung von Bürgern durch eine von Sozialdemokraten und Grünen geführte Regierung in bisher unvorstellbarem Ausmaß belegt.

Joachim Gauck - eine Kunstfigur der Medien?

Ist Joachim Gauck "ein Bürgerrechtler der letzten Stunde?" - Können wir wirklich von einem ehrlichen Mann reden? - Wie Gauck zum Kandidaten wurde. Springers Fahrstuhl - Das Schlusswort zur postdemokratischen Seifenoper
>>>  Der Freiheitslehrer. Eine Kunstfigur der Medien, DerFreitag, 24.02.2012

Es geht um die Glaubwürdigkeit in der Politik!

Bei der Glaubwürdigkeit von Politikern spielt die Frage der politischen Ebene im Grunde keine Rolle. Ob Kommunal- oder Bundespolitik: Jeder Versuch von Politikern, sich die Bevölkerung auf Distanz zu halten, hinterlässt Spuren, große wie kleine. Die Bürger sind nicht politisch desinteressiert, diese Annahme ist falsch, aber sie wenden sich immer mehr von einer Politik ab, die in erster Linie ihr eigenes Wohlergehen im Auge hat, in Witten, Berlin, Stuttgart, Griechenland oder anderswo.

Die heimlichen Filmaufnahmen von Schäubles Gespräch haben Folgen

Die heimlichen Filmaufnahmen eines Gesprächs zwischen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seinem portugiesischen Kollegen Vitor Gaspar führten zu einem Verbot für Kameraleute, Gespräche, die unmittelbar vor Beginn von EU-Beratungen in Brüssel die Minister aufnehmen, aufzuzeichnen.
Schäuble hatte, ohne den vor ihm stehenden Kameramann zur Kenntnis zu nehmen, Andeutungen über ein neues Hilfsprogramm für Lissabon gemacht. Wenig später stellte der Fernsehsender TVI ein entsprechendes Video auf seine Webseite.
>>> Video, Schäuble heimlich gefilmt

"Die Davos Diktatur"

In seinem neuesten Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit stuft das Weltwirtschaftsforum den deutschen Arbeitsmarkt nur auf Platz 64 von 142 Ländern ein – weit abgeschlagen hinter Gambia, Kasachstan oder der Mongolei. "Wie kommt es zu so einer absurden Einstufung durch eine Organisation, die jährlich die wichtigsten Wirtschaftsführer und Staatschefs der Welt in Davos versammelt", fragt der Wissenschaftler Gerhard Bosch, geschäftsführender Direktor des Instituts Arbeit und Qualifikation an der Universität Duisburg-Essen. (Gerhard Bosch, "Beim Heuern und Feuern behindert", Frankfurter Rundschau, 28.01.2012)
Bosch wirft der Organisation ein antidemokratisches Weltbild vor:

Hineingelogen in den Krieg?

"Lügen und Kriege gehen häufig Hand in Hand. Die Tonkin-Sache, die "Vorwärtsverteidigung" gegen Polen im 2. Weltkrieg, die "Massenvernichtungswaffe" im Irak, das kennt man alles, aber kennt ihr den hier schon, wie der Scharping uns 1999 in den Kosovo-Krieg hineingelogen hat?" (FeFe)
>>> Zeitreise: Als Beobachter im Kosovo, NDR Fernsehen, 15.01.2012
>>> YouTube: Schleswig Holstein Magazin 16.01.2012 10-00 NDR

Der gerechte Krieg

"Als nächstes wird der Staatsmann billige Lügen erfinden, die die Schuld der angegriffenen Nation zuschieben, und jeder Mensch wird glücklich sein über diese Täuschungen, die das Gewissen beruhigen. Er wird sie eingehend studieren und sich weigern, Argumente der anderen Seite zu prüfen. So wird er sich Schritt für Schritt selbst davon überzeugen, dass der Krieg gerecht ist und Gott dafür danken, dass er nach diesem Prozess grotesker Selbsttäuschung besser schlafen kann."
Mark Twain - 'Der geheimnisvolle Fremde'
antikrieg.com

Das Dschungelcamp und der Ekel

"Wenn der Ekel erträglich wird, wer braucht da noch ein Dschungel-Camp?"
JETZT HÖREN - WDR 2 Kabarett: Wilfried Schmickler (Sendung vom 16.01.12) 

Brauner Umweltschutz

"Nationalistische Proteste gegen polnische Atomkraftwerke oder Biobauern in der Tradition völkischer Siedler: Eine Studie zeigt wie Neonazis Öko-Initiativen unterwandern." >>> Nazis gegen Braunkohle, TAZ, 13.01.2012

Wulff und kein Ende

Transparenz mit Hilfe von WulffPlag?

Die detaillierten Fragen und Antworten zu den Affären des Bundespräsidenten Christian Wulff bleiben unter Verschluss. Das teilte dessen Anwalt Gernot Lehr mit, berichtet SpiegelOnline, 10.01.2012.

Am Mittwoch hatte das Staatsoberhaupt in einem Interview mit ARD und ZDF noch angekündigt:

Pressefreiheit, Politiker und Journalisten

Lesenswerte Blogs/Artikel zu den aktuellen Themen Pressefreiheit, Politiker und Journalisten:

• Richard Gutjahr, Blog, "Politiker und Journalisten: Freunde, die einander verdienen"
• Stefan Niggemeier, Blog, "Perpetuum Mobile"

Appell an den Bundespräsidenten

"Machen Sie bitte bitte endlich reinen Tisch. Bleiben Sie in Herrgottsnamen gerne weiter im Amt, wenn es Ihnen da so gut gefällt, aber bitte nur nach einer Erklärung, die keine weiteren Fragen offen lässt. Halten Sie eine Rede, die uns alle mit einem Ruck aus dieser Endlosschleife befreit! Wenn Sie das nicht können, dann treten Sie bitte zurück. So oder so, aber schnell. Nur auf diese Weise können Sie den Dachschaden vom deutschen Volk vielleicht noch abwenden... Geben Sie sich einen Ruck, Herr Präsident. Wir sind auch nur Menschen." (Stefan Kuzmany, www.spiegel.de, 09.01.2012)
Ob Kuzmany Recht hat?

"Größtmögliche Transparenz"

Gleich vier Mal sprach der Bundespräsident in seinem TV-Auftritt am Mittwoch davon, auch in der jetzt von seinen Anwälten veröffentlichten Stellungnahme taucht die Vokabel auf. So schreiben es die Juristen gleich in den ersten Sätzen, ihr Mandant strebe "größtmögliche Transparenz an" (SpiegelOnline/Politik, 05.01.2012).
Die Bild-Zeitung wollte den Wortlaut des umstrittenen Anrufs des Bundespräsidenten bei "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann veröffentlichen und hatte den Bundespräsidenten dafür schriftlich um sein Einverständnis gebeten. Wulff lehnte die Veröffentlichung des Anrufprotokolls am Donnerstag ab- die Worte seien allein für Diekmann bestimmt gewesen, schrieb er in einer Begründung (den genauen Wortlaut finden Sie hier).