Wittener Parteien und die "Lizenz zum Töten"

Durch das Land geht ein Aufschrei. "Anton Schlecker durfte alles mit sich in den Abgrund ziehen", weil das Gesetz ihm erlaubt habe, einen Konzern einfach als eingetragener Kaufmann zu führen, der mit seinem gesamten Privatvermögen haftet. Die Ordnungspolitik hat hier versagt." (Jakob Augstein, 11.000 Ungerechtigkeiten, SpiegelOnline, 02.04.2012)

Ähnlich wie Jakob Augstein, Verleger der Wochenzeitung "Der Freitag", die im vergangenen Jahr gemeinsam mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" und der "New York Times" den Preis als "Worlds best designed newspaper" sowie den Lead Award als bestes Internetmagazin gewann, dies in einer Kolumne des Spiegel formulierte, formulieren auch sozial- und christdemokratische Politiker ihre Empörung. Die Grünen auch.
"Anton Schlecker durfte alles mit sich in den Abgrund ziehen, so wie die Banken mit lebensgefährlichen Finanzprodukten hantieren durften. Beide, Schlecker und die Banken, begaben sich da in eine Verantwortung, die sie nicht tragen konnten: Verantwortung für das Gemeinwesen. Und das Gemeinwesen trägt bekanntlich am Ende die Kosten", sagt Augstein.

In Herbede zieht die Politik - SPD, CDU und Grüne - "alles in den Abgrund"!

Die Fraktionen der SPD, CDU und Grünen im Wittener Rat haben am 27.03.2012 die Ansiedlung eines großflächigen Lebensmittelsupermarktes außerhalb des gewachsenen Zentrums beschlossen.SPD-Fraktionschef Thomas Richter befand:

„Die Bürger haben uns in diesem Stadtteil den Auftrag gegeben, so zu entscheiden.“ ("Rat stellt Weichen für Vollsortimenter", DerWesten, 28.03.2012)

Herr Richter meint, er habe durch seine Wahl zum Ratsmitglied die Lizenz zum Töten eines Stadtteils!
Jakob Augstein könnte in Witten beobachten, dass es nicht nur Schlecker und "die" Banken gibt, die alles in den Abgrund ziehen dürfen, und dies vielleicht sogar völlig legal: Politiker haben die Lizenz zum Töten! Nicht "die" Politiker, in Witten aber immerhin die SPD, die CDU und die Grünen. Sie dürfen die Zerstörung von Existenzen im Einzelhandel und Arbeitsplätzen sogar öffentlich ankündigen und dennoch die Ansiedlung eines großflächigen Lebensmittelsupermarktes außerhalb des gewachsenen Zentrums beschließen! Eine tödliche Dosis für den Stadtteil, die Einzelhändler, Dienstleister und deren Beschäftigte, wie die CDU eingesteht:

„Die Einzelhandelslagen entlang der Meesmannstraße haben gegenüber einem integrierten, großflächigen Einzelhandel zwangsläufige und unverschuldete Standortnachteile. Der mittelständische Einzelhandel in der Meesmannstraße wird nur überleben, wenn im Gerberviertel nicht die gleichen Sortimente angeboten werden. Ein "Shop-in-Shop-Konzept" kann mit den Möglichkeiten des Baurechts nicht ausgeschlossen werden.“ (Begründung der CDU-Ratsfraktion,   Antrag vom 09.03. 2012)

Eine Sortimentsregelung ist, wie die Fraktionen Dank einer Aufklärung durch den Stadtbaurat sehr genau wissen, ausgeschlossen, der mittelständische Einzelhandel in der Meesmannstraße wird nicht überleben, ein vitales Nebenzentrum wird zerstört. Die Vitalität wurde durch Gutachten bestätigt. (>>> Zweifel bei der CDU an der anstehenden Gerberviertel- Entscheidung oder der Versuch einer Klientel- Politik?)

Was für Schlecker und die Banken gilt, gilt auch für die Politik: SPD, CDU und Grüne begeben sich in Witten-Herbede in eine Verantwortung, die sie nicht tragen können: Verantwortung für das Gemeinwesen. "Und das Gemeinwesen trägt bekanntlich am Ende die Kosten."

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Die Unterschriftensammlung für das "Bürgerbegehren zur Rettung der Meesmannstraße" beginnt in den nächsten Tagen!

Größe macht sexy - der kleine Unterschied zwischen Schlecker und Herbede

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Alle haben sich im August 2011 gefragt, warum ein Ratsmitglied der SPD und Herbeder Bürger traurig vor dem geschlossenen  Schlecker-Laden in Herbede posiert. Für die Herbeder SPD-Ortsvereine war die Schließung ein unverkennbares Zeichen des Niedergangs im Herbeder Einzelhandel. Allerdings war damals schon bekannt, dass die Drogeriemarktkette in finanzielle Bedrängnis geraten war und beabsichtigte ca. 900 Filialen zu schließen.

Zweifel bei der CDU an der anstehenden Gerberviertel- Entscheidung oder der Versuch einer Klientel- Politik?

Der christlich/sozialen Partei sind anscheinend Zweifel gekommen  (oder ist dies nur der Versuch einer Klientel-Politik?), dass sich ein Lebensmittel-Vollversorger im Gerberviertel nicht nur positiv sondern auch negativ auf die Meesmannstraße auswirken könnte.
Im  Antrag vom 09.03. 2012 folgt die CDU grundsätzlich der Linie der SPD bei der Aufhebung des Moratoriums und der Entwicklung des Gerberviertels. Unter Punkt 4 brachte die CDU jedoch einen eigenen Antrag ein, ...

Bündnis 90/Die Grünen - Der Trick mit dem Sortiment

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag vorgelegt, der heute im ASU (Sitzung läuft seit 17.00 Uhr) beschlossen werden soll (Änderungsantrag zum SPD-Antrag vom 12.01.2012, 13.03.2012)
Sie fordert, die zur Ansiedlung eines Frischemarktes (Lebensmittel-Vollsortimenter) auf der Fläche „ehem. Gerberschule“ erforderlichen Planverfahren auf den Weg zu bringen und dem Rat zum Beschluss vorzulegen. Damit folgt sie der SPD - wie in Witten üblich - und weiß sich auch mit der Fraktion der CDU einig.

CDU sucht Lösungsweg über Sortimentsliste - Augenwischerei?

Die CDU-Fraktion unterstützt den Beschlussvorschlag der SPD. Wir hatten bereits darüber berichtet, dass sich die CDU-Fraktion damit wohl oder übel einem Täuschungsmanöver der SPD anschließt, indem sie behauptet, die Schließungsankündigung Edekas habe dem Moratorium die Geschäftsgrundlage entzogen (ASU 15.03.2012: SPD geht weiter von falscher Annahme aus).
Der Bürgerkreis hat belegt, dass Edeka nicht die Absicht hat, den Standort in der Meesmannstraße zu schließen (Die Unbelehrbaren).

Welche Rolle spielt angesichts der grundsätzlichen Entscheidung der CDU-Fraktion zu Gunsten der Ansiedlung eines großflächigen Lebensmitteleinzelhandels außerhalb des gewachsenen Zentrums noch die Sortimentsliste? Augenwischerei?

Spurensuche - SPD in Herbede-Vormholz

Da die SPD-Fraktion einen Beschlussvorschlag vorgelegt hat, dem sich die CDU anschließt, ist zu den Ideenträgern und Entscheidern noch nicht alles gesagt. Da insbesondere aus dem Herbeder Ortsteil Vormholz Forderungen nach einem größeren und bequemeren Edeka-Markt in Herbede laut werden, sollte man sich die Situation in Vormholz näher ansehen:

SPD Vision Nr. 4: Das gewachsene Zentrum und das Gerberviertel bilden städtebaulich eine Einheit

Die "städtebauliche Einheit", die durch einen großflächigen Lebensmitteleinzelhandelsbetrieb außerhalb des gewachsenen Zentrums gesichert werden soll, hält der Bürgerkreis für eine Fiktion.
Das gewachsene Zentrum und das Gerberviertel bilden städtebaulich KEINE Einheit, sondern werden durch die stark befahrene Wittener Straße voneinander getrennt!

Die SPD ist der Ansicht, dass die Ansiedlung eines Frischemarktes (Lebensmittel-Vollsortimenter) auf der Fläche „ehem. Gerberschule“ dazu beitragen werde, das Stadteilzentrum Herbede städtebaulich zu sichern und zu stärken. Sie hält diesen Bereich für "prädestiniert für eine solche Ansiedlung, da er lt. Masterplan Einzelhandel für die Stadt Witten räumlich innerhalb des Stadteilzentrums verortet" sei.

Viele Fachleute und Kenner der Situation im Ruhrgebiet halten diese Ansicht für eine fatale Fehleinschätzung.

Worauf sich die stationären Einzelhändler einstellen müssen: Online-Handel

Die Weihnachtsbilanz des Einzelhandels sei insgesamt "sehr gemischt", sagte der Hauptgeschäftsführer des Einzelhandel-Verbands HDE, Stefan Genth, der Nachrichtenagentur dapd. (tagesschau.de, 23.12.2011)
Mit Rekordumsätzen glänze der Online-Handel. Der HDE rechnet mit einem Umsatz in Höhe von 6,5 Milliarden Euro im Internet. Das wäre im Vergleich zum vergangenen Jahr mit 5,9 Milliarden Euro eine deutliche Steigerung.
Welche Chancen sich dem kleinen, stationären Einzelhandel durch den Online-Handel bieten, könnte ebenfalls Gegenstand gemeinsamer Gespräche in Herbede sein, beispielsweise in der Arbeitsgruppe Zentrumsentwicklung:

Die Arbeitsgruppe Zentrumsentwicklung Herbede
trifft sich das nächste Mal am 17.01.2012, 19:30 Uhr,
in den Räumen der ACC-Kurse, Wittener Str. 9

Die Bahnhofstraße - Folge städteplanerischer Fehlentscheidungen oder Versagen der Immobilieneigentümer?

Gastbeitrag
Wenn stadtplanerische Fehlentscheidungen offen zu Tage treten, werden Schuldige gesucht, auch in Witten. Bedenken gegen die Ansiedlung eines großflächigen Lebensmitteleinzelhandelsbetriebes am Rande der Innenstadt, Kaufland, wurden nicht ernst genommen. Die Befürworter konnten sich durchsetzen, obwohl sie nicht mehr zu bieten hatten als eine vage Hoffnung - es werde schon alles gut gehen. Ähnliche "Argumente", wie wir sie heute in Herbede zu hören bekommen.
Das Ladensterben in der Innenstadt ging dennoch weiter.
Auch in Bezug auf ein innerstädtisches Einkaufszentrum in der Größenordnung der Stadtgalerie gab es Bedenken. Sie verhallten. Insider überrascht es nicht, dass die Wittener Stadtgalerie
einen enttäuschenden drittletzten Platz unter 158 Shoppingcentern in der Gunst von Händlern ergab, die in den Einkaufsmeilen ihre Filialen betreiben. Das hat jedenfalls kürzlich eine bundesweite Umfrage ergeben. (Ruhr Nachrichten, 11.11.2011)

Einzelhandel Herbede - Zwei Gutachten, zwei Welten

Die beiden Gutachten zur Situation des Einzelhandels in Herbede von 2007 und 2011 (Quellenangaben s. unten) zeigen wesentliche Übereinstimmungen und wesentliche Unterschiede. Beide bescheinigen Herbede jedoch Stabilität und Vitalität, kommen aber zu unterschiedlichen Aussagen bezüglich der Zukunft Herbedes.

Herbeder Kunden bevorzugen weiterhin Herbede

Eine Fläche von 600 m² sei nicht mehr „zeitgemäß“, sagt Edeka. Vor vielleicht 10 oder 5 Jahren konnte ein Lebensmittelkonzern mit dieser Behauptung noch punkten, heute folgen ihm nur noch die ewig Gestrigen. Wer eine Ahnung von der Eigendynamik hat, die Konzerne entwickeln, und versteht, dass Konzerne eigenen, inneren Gesetzmäßigkeiten folgen, die mit Marktgesetzen (Angebot und Nachfrage) wenig zu tun haben, weiß natürlich, dass Konzerne nicht an Wohltaten denken und die Freude des Verbrauchers über ein riesiges, meist überflüssiges und billiges Angebot nur kurz währt, so lange bis der Markt tendenziell von nur einem einzigen Konzern beherrscht wird. Bespiele dafür gibt es in Europa bereits, in Deutschland sind wir auf dem Weg dorthin.
Vor 10 Jahren haben sich noch sieben Handelsunternehmen 70 Prozent des Marktes geteilt. "Jetzt haben wir es mit den vier großen Handelskonzernen Edeka, Rewe, der Schwarz-Gruppe und Aldi zu tun,