ASU 15.03.2012: SPD geht weiter von falscher Annahme aus

Die Anträge für die Sitzung des ASU (Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz), 15.03.2012 liegen vor.
Die SPD-Fraktion hält an ihrem Beschlussvorschlag vom 12.01.2011 fest, im Gerberviertel einen großen Lebensmittelsupermarkt zu bauen. Sowohl der SPD als auch allen anderen Fraktionen ist bekannt, dass Edeka den Standort in der Meesmannstraße nicht aufgeben will.

Edeka-Schließungsankündigung zurück genommen

Am 12.01.2012 erhielten die Fraktionen ein Schreiben der Firma Edeka, in dem die Schließungsankündigung vom 08.11.2011wieder zurück genommen wurde:

SPD Vision Nr. 3: Die Herbeder Bürger könnten verhungern, wenn Edeka schließt!

Die SPD befürchtet gravierende Folgen für die Versorgung der Bevölkerung, sollte Edeka den Laden schließen: "Damit fehlt es in der Meesmannstraße und auch im Stadtteilzentrum Herbede an einem Lebensmittel-Vollsortimenter („Frischemarkt“) ..."  (SPD-Fraktion, Beschlussvorschlag vom 12.01.2012).

Für die SPD wäre die Schließung ein GAU, ein Größter Anzunehmender Unfall. Nun bezeichnet GAU nicht allgemein eine Katastrophe, sondern Unfälle, für deren Beherrschung die Sicherheitssysteme noch ausgelegt sein müssen. Es stellt sich daher die Frage, ob nicht Redundanzen (Überschneidungen oder Überfluss) vorhanden sind oder Alternativen beschafft werden könnten, die den Weggang Edekas zumindest vorübergehend ersetzen könnten. Es wird befürchtet, dass die SPD die Situation bewusst dramatisiert.
Der Bürgerkreis hat Fragen an die SPD:

SPD-Fraktion auf Linie des Lebensmittelkonzerns Edeka

Die SPD-Fraktion hat, wie angekündigt, am 12.01.2012 einen neuen Beschlussvorschlag vorgelegt, der sich von ihrem letzten Vorschlag durch eine eindeutig formulierte Forderung unterscheidet.

SPD: "Um das Stadteilzentrum Herbede städtebaulich zu sichern und zu stärken, ist als erster Schritt die Ansiedlung eines Frischemarktes (Lebensmittel-Vollsortimenter) auf der Fläche „ehem. Gerberschule“ erforderlich." (Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion "Stärkung Stadtteilzentrum Herbede", 12.01.2012)