In Witten wird noch durchregiert

"Die Verwaltung macht, was sie will, egal, was die Bürger wollen". Dies sagte 2004 eine Herbeder Bürgerin, als gegen den Willen der Kaufleute und Bürger Parkautomaten in der Meesmannstraße aufgestellt wurden. Und damit sprach sie vielen Herbeder Bürgern aus der Seele.
Anfang 2000 verkündete ein Herbeder Ratsmitglied (SPD) lautstark, was er von Einwohnern und Kaufleuten erwartete, nämlich auszuführen, was die Verwaltung beschlossen hatte.
"Wir haben immer zugestimmt, was die Verwaltung uns vorgelegt hat, wir konnten ihr bisher immer vertrauen", sagte 2006 ein Ratsmitglied der CDU.

Wittener Parteien und die "Lizenz zum Töten"

Durch das Land geht ein Aufschrei. "Anton Schlecker durfte alles mit sich in den Abgrund ziehen", weil das Gesetz ihm erlaubt habe, einen Konzern einfach als eingetragener Kaufmann zu führen, der mit seinem gesamten Privatvermögen haftet. Die Ordnungspolitik hat hier versagt." (Jakob Augstein, 11.000 Ungerechtigkeiten, SpiegelOnline, 02.04.2012)

Ähnlich wie Jakob Augstein, Verleger der Wochenzeitung "Der Freitag", die im vergangenen Jahr gemeinsam mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" und der "New York Times" den Preis als "Worlds best designed newspaper" sowie den Lead Award als bestes Internetmagazin gewann, dies in einer Kolumne des Spiegel formulierte, formulieren auch sozial- und christdemokratische Politiker ihre Empörung. Die Grünen auch.
"Anton Schlecker durfte alles mit sich in den Abgrund ziehen, so wie die Banken mit lebensgefährlichen Finanzprodukten hantieren durften. Beide, Schlecker und die Banken, begaben sich da in eine Verantwortung, die sie nicht tragen konnten: Verantwortung für das Gemeinwesen. Und das Gemeinwesen trägt bekanntlich am Ende die Kosten", sagt Augstein.

In Herbede zieht die Politik - SPD, CDU und Grüne - "alles in den Abgrund"!

Die Fraktionen der SPD, CDU und Grünen im Wittener Rat haben am 27.03.2012 die Ansiedlung eines großflächigen Lebensmittelsupermarktes außerhalb des gewachsenen Zentrums beschlossen.SPD-Fraktionschef Thomas Richter befand:

„Die Bürger haben uns in diesem Stadtteil den Auftrag gegeben, so zu entscheiden.“ ("Rat stellt Weichen für Vollsortimenter", DerWesten, 28.03.2012)

Herr Richter meint, er habe durch seine Wahl zum Ratsmitglied die Lizenz zum Töten eines Stadtteils!
Jakob Augstein könnte in Witten beobachten, dass es nicht nur Schlecker und "die" Banken gibt, die alles in den Abgrund ziehen dürfen, und dies vielleicht sogar völlig legal: Politiker haben die Lizenz zum Töten! Nicht "die" Politiker, in Witten aber immerhin die SPD, die CDU und die Grünen. Sie dürfen die Zerstörung von Existenzen im Einzelhandel und Arbeitsplätzen sogar öffentlich ankündigen und dennoch die Ansiedlung eines großflächigen Lebensmittelsupermarktes außerhalb des gewachsenen Zentrums beschließen! Eine tödliche Dosis für den Stadtteil, die Einzelhändler, Dienstleister und deren Beschäftigte, wie die CDU eingesteht:

„Die Einzelhandelslagen entlang der Meesmannstraße haben gegenüber einem integrierten, großflächigen Einzelhandel zwangsläufige und unverschuldete Standortnachteile. Der mittelständische Einzelhandel in der Meesmannstraße wird nur überleben, wenn im Gerberviertel nicht die gleichen Sortimente angeboten werden. Ein "Shop-in-Shop-Konzept" kann mit den Möglichkeiten des Baurechts nicht ausgeschlossen werden.“ (Begründung der CDU-Ratsfraktion,   Antrag vom 09.03. 2012)

Eine Sortimentsregelung ist, wie die Fraktionen Dank einer Aufklärung durch den Stadtbaurat sehr genau wissen, ausgeschlossen, der mittelständische Einzelhandel in der Meesmannstraße wird nicht überleben, ein vitales Nebenzentrum wird zerstört. Die Vitalität wurde durch Gutachten bestätigt. (>>> Zweifel bei der CDU an der anstehenden Gerberviertel- Entscheidung oder der Versuch einer Klientel- Politik?)

Was für Schlecker und die Banken gilt, gilt auch für die Politik: SPD, CDU und Grüne begeben sich in Witten-Herbede in eine Verantwortung, die sie nicht tragen können: Verantwortung für das Gemeinwesen. "Und das Gemeinwesen trägt bekanntlich am Ende die Kosten."

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Die Unterschriftensammlung für das "Bürgerbegehren zur Rettung der Meesmannstraße" beginnt in den nächsten Tagen!

Spurensuche - SPD in Herbede-Vormholz

Da die SPD-Fraktion einen Beschlussvorschlag vorgelegt hat, dem sich die CDU anschließt, ist zu den Ideenträgern und Entscheidern noch nicht alles gesagt. Da insbesondere aus dem Herbeder Ortsteil Vormholz Forderungen nach einem größeren und bequemeren Edeka-Markt in Herbede laut werden, sollte man sich die Situation in Vormholz näher ansehen:

Hineingelogen in den Krieg?

"Lügen und Kriege gehen häufig Hand in Hand. Die Tonkin-Sache, die "Vorwärtsverteidigung" gegen Polen im 2. Weltkrieg, die "Massenvernichtungswaffe" im Irak, das kennt man alles, aber kennt ihr den hier schon, wie der Scharping uns 1999 in den Kosovo-Krieg hineingelogen hat?" (FeFe)
>>> Zeitreise: Als Beobachter im Kosovo, NDR Fernsehen, 15.01.2012
>>> YouTube: Schleswig Holstein Magazin 16.01.2012 10-00 NDR

Parteienfinanzierung. Lobbykratie in Witten?

>>> Wulffs Seilschaften - Neues aus dem Freundschafts-Paradies: Monitor, 12.01.2012.
Der an die Wulff-Affäre anschließende Beitrag über Parteienfinanzierung bietet einige Anhaltspunkte für die Frage danach, warum die Wittener Parteien sich nicht auf Gespräche mit den Herbeder Bürgern einlassen wollen, die eine Umsiedlung des Lebensmittelriesen Edeka in das Gerberviertel außerhalb des gewachsenen Zentrums ablehnen. Wer kann uns bestätigen, ob, wann und wo es dieses gemeinsame Kochen der Fraktionen, veranstaltet von Edeka, von dem ein Leser anonym berichtet hat, gegeben hat?
Bitte den Bürgerkreis benachrichtigen: redaktion@buergerbuero-herbede.de

"Wünsche mir, dass Christian seine Anwälte an die Leine legt" ...

"Ich mach mich jetzt vom Acker. Wünsche mir, dass Christian seine Anwälte an die Leine legt und die Fragen/Antworten ins Netz stellt."

Dies schrieb Peter Altmeier, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in der Nacht zum Dienstag im Kurznachrichten-Dienst Twitter @peteraltmeier. Er zeigt, dass er mit seinem lockeren Ton und der Medienwahl vielen seiner Kollegen aus der Politik voraus ist. Peter Altmeier:

"Ich halte den Erwerb von Netzkompetenz mittelfristig für eine Überlebensfrage – für alle Parteien. Das Mitwirkungsrecht des Bürgers war früher darauf beschränkt, alle vier Jahre zur Wahl zu gehen oder Mitglied einer Partei zu werden. Heute kann er sich permanent an politischer Kommunikation beteiligen. Die Strukturen sind dabei, sich herauszubilden, das Netz übt noch. Aber wir werden erleben, dass solch eine Meinungsbildung in Zukunft nicht mehr unbemerkt bleibt." (TAZ, 29.12.2011)

Die Antworten auf 400 Fragen stehen aus.
Wir würden uns freuen, wenn die Ortsverbände der Wittener Parteien aus der Wulff-Affäre und vielleicht von Peter Altmeier möglichst schnell die Erkenntnis

Sixt nimmt Bundespräsident Wulff aufs Korn

Der Autoverleiher Sixt macht sich einen Jux aus der Bestechungs-Affäre um den Bundespräsidenten Christian Wulff. Unter einem Bild von Wulff wirbt Sixt mit den Worten: "Spass kann man auch ohne reiche Freunde haben! Mit einem Mietwagen von SIXT - auch in Hannover".

Ulrich Kapsarick twitterte: "das mit der Kredit-Geschichte haben die PR-Leute clever eingefädelt. Jetzt wissen die Deutschen, dass sie einen Präsidenten haben....#wulff"