Am 18.08.2011 informierte der Vorsitzende der Werbegemeinschaft und Leiter der Edeka-Filiale, Herr Grütter, die zwölf anwesenden Kaufleuten anlässlich einer Mitgliederversammlung, er sei von der Bürgermeisterin aufgefordert worden, eine Stellungnahme der Werbegemeinschaft zum Moratorium abzugeben. Er versprach den Mitgliedern, der Bürgermeisterin das Ergebnis mitzuteilen. Nur 13 Mitglieder der Werbegemeinschaft forderten die Aufhebung des Moratoriums.
Sie forderten NICHT die Ansiedlung eines großflächigen Lebensmitteleinzelhandels im Gerberviertel! Das gesamte Protokoll der Sitzung der Werbegemeinschaft liegt der Bürgermeisterin, den Fraktionen und auch uns vor. Die Diskussion verlief kontrovers, zwei Mitglieder enthielten sich der Stimme, zwei weitere lehnten die Aufhebung ab.
Wie kommt es nun, dass bis in die Reihen der CDU-Fraktion die Meinung vertreten wird, die Kaufleute in der Meesmannstraße hätten zu Gunsten einer Verlagerung des Edeka-Marktes in das Gerberviertel abgestimmt? Diese falsche Auslegung hängt offenbar mit dem Begleitschreiben zusammen, in dem Herr Grütter das Ergebnis der Abstimmung erläutert, von dem aber die Mitglieder möglicherweise keine Kenntnis haben.
Er schreibt:
"Das heißt, dass unsere Kaufleute in der Meesmannstraße mittlerweile zu großen Teilen der Auffassung sind, dass wir in Herbede so nicht mehr weitermachen können. Wir fordern daher, hiermit das Moratorium aufzuheben."
Die Behauptung, die Kaufleute in der Meesmannstraße hätten sich für die Aufhebung des Moratoriums ausgesprochen und wünschten die Umsiedlung des Edeka Marktes in das Gerberviertel, ist falsch.
1. Die Werbegemeinschaft ist nicht berechtigt, für die Gewerbetreibenden in der Meesmannstraße zu sprechen. Es ist unredlich, wenn Ratsmitglieder sich bei politischen Entscheidungen auf Abstimmungen der Werbegemeinschaft Herbede berufen, zumal es die Abstimmung in der behaupteten Form gar nicht gibt. Die Werbegemeinschaft vertritt die Interessen einer kleinen Gruppe Herbeder Kaufleute, die zum großen Teil kein Interesse an Problemen des Einzelhandels haben, zum Teil nicht einmal aus dem Zentrum stammen, während beispielsweise Immobilieneigentümer aus dem Bereich der Meesmannstraße, die ein besonders großes Interesse an dem Erhalt des Zentrums haben, in den vergangenen Jahren abgewiesen wurden. Viele Vereinsmitglieder haben im Laufe der letzten zehn Jahre die Werbegemeinschaft verlassen, weil der ehemals starke Verein zu einem reinen Festveranstalter mutiert war. In der Praxis zeigte er keinerlei Interesse an einer Weiterentwicklung des Zentrums (Dorfmeister, Verbesserung der Parksituation, Immobilien- und Standortgemeinschaft, Tourismus). Die Untätigkeit ist offensichtlich. Inzwischen spielt die Werbegemeinschaft nur noch als zahlendes Mitglied des Wittener Stadtmarketing eine Rolle. Zu Werbeaktionen für den Standort fehlt ihr jegliche Kraft.
2. Im November 2007 haben 115 Gewerbetreibende (Einzelhändler, Dienstleister, Immobilienbesitzer) aus der Meesmannstraße den Aufruf „Rettet das Zentrum“ unterschrieben. Darin wird u.a. gefordert: „Keine Ansiedlung eines großflächigen Lebensmitteleinzelhandelsbetriebs außerhalb des gewachsenen Zentrums! Keine Nachgiebigkeit gegenüber den Wegzugsdrohungen bzw. Forderungen großflächiger Einzelhandelsbetreiber!“ An dieser Aktion, die durch einen gemeinsamen Marsch der Gewerbetreibenden durch die Meesmannstraße bei ausgeschalterter Schau- und Bürofensterbeleuchtung diese Forderung unterstrichen wurde („Schwarzer Donnerstag“), hat sich auch die Werbegemeinschaft aktiv beteiligt, aber, im Unterschied zum Heimatverein und zum Bürgerkreis, leider keine Schlüsse für ihr weiteres Vorgehen daraus gezogen.
3. Nur 13 Mitglieder der Werbegemeinschaft forderten die Aufhebung des Moratoriums. Sie forderten NICHT die Ansiedlung eines großflächigen Lebensmitteleinzelhandels im Gerberviertel! Das Protokoll der Sitzung der Werbegemeinschaft liegt uns vor. Hier ein Auszug aus dem Protokoll vom 18.08.2011:
Was versteht der Edeka-Filialleiter unter "moderner struktureller Änderung"? Bezog sich "eben diese Frage", über die abgestimmt wurde, auf die "moderne strukturelle Änderung" oder auf das Moratorium oder auf beides?
Die Diskussion verlief innerhalb der Werbegemeinschaft kontrovers, zwei Mitglieder enthielten sich der Stimme, zwei weitere lehnte die Aufhebung ab. Die meisten der Einzelhändler aus dem Zentrum wissen, dass die Verschiebung des Vollsortimenters in das Gerberviertel ihr existenzielles Aus bedeutet. Und jeder, wirklich jeder aufgeklärte Bürger weiß, dass eine Edeka-Filiale zwar von einem freundlichen Einzelhändler geleitet wird, der aber auf das Sortiment und die Preise so gut wie keinen Einfluss hat.
Eine Bürgermeisterin oder ein Ratsmitglied, das die Abstimmung der Werbegemeinschaft über das Moratorium dazu missbraucht, um damit die Ansiedlung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes im Gerberviertel zu rechtfertigen, verletzt ihre/seine Pflicht zur Beschaffung korrekter Informationen. Er begeht ein nicht wieder gut zu machendes Unrecht an dem Zentrum Herbedes und seinen Kaufleuten und den Menschen, die ihren Arbeitsplatz durch eine Fehlentscheidung verlieren werden, sondern missachtet auch den mehrfach dokumentierten Bürgerwillen (siehe Protokolle der Workshops und Bürgerversammlungen).
Er trägt mit Schuld an der wachsenden Kluft zwischen Bürgern und Politik, die sich zunehmend in Wahlverweigerung und an vielen Orten auch in Gewalt entlädt (Stuttgart 21).
Die Aufforderung der Bürgermeisterin an die Werbegemeinschaft zur Abstimmung über das Moratorium im August 2011war nicht notwendig, denn die Auflagen des Moratoriums waren erfüllt und es ist derzeit nicht erkennbar, dass die drei großen Lebensmittelanbieter aufgeben.
Die Aufforderung der Bürgermeisterin war auch insofern nicht notwendig, da der Präsentationstermin (12. 09.2011) der Einzelhandelsexpertise Witten- Herbede von Stadt+Handel bereits bekannt und hierzu auch die Werbegemeinschaft eingeladen war. Diese Untersuchung, deren nochmalige, öffentliche Vorstellung eingefordert wird, liefert eindeutige Ergebnisse, dass die Einzelhandelssituation im Zentrum stabil ist und dass eine Weiterentwicklung hier stattfinden muss.
Damit kann die Stadt im Sinne der Bürger über das Grundstück frei verfügen - die Ansiedlung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes ausgenommen. Der Wille der Herbeder Kaufleute ist durch die 115 Unterschriften, einschließlich der Unterschriften der meisten Mitglieder der Werbegemeinschaft (die Aktion wurde von der Werbegemeinschaft mit getragen) der Gewerbetreibenden gegen die Supermarkt-Ansiedlung im Gerberviertel, durch 1.550 der Bürgermeisterin persönlich überreichte Unterschriften Herbeder Bürger und durch die Ergebnisse der Workshops und Bürgerversammlungen belegt. Für eine demokratische Entscheidung sollte dies genügen.
