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Samstag, 14. Januar 2012

Hans Herbert von Arnim, Aufsatz zur Vorteilsannahme Wulffs online abrufbar

Der neunseitige Aufsatz Herbert von Arnims zur Frage der Vorteilsannahme durch den damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff ist online abrufbar: von Arnim, Hans Herbert: Vorteilsannahme des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff?", in: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht – Extra", 3/12, 15.02.2012
"Bundespräsident Wulff erhielt in seiner Amtszeit als niedersächsischer Ministerpräsident einen Kredit von 500.000 Euro von dem befreundeten Ehepaar Geerkens. Dieser Kredit wird – in Zusammenhang mit anderen Fällen von Gunsterweisen durch Geerkens und andere finanziell potente Freunde der Wulffs – seit einiger Zeit öffentlich diskutiert. Im Folgenden sollen die Gewährung und die Annahme des Kredits einer juristischen Wertung unterzogen werden, und zwar im Hinblick auf das niedersächsische Ministergesetz, die Niedersächsische Landesverfassung, das Grundgesetz und die §§ 331–334 StGB."