Einigen Politikern gibt es zu denken, dass überall in Deutschland die Wahlbeteiligung rapide abnimmt und Mitglieder die Parteien in Scharen verlassen, weil ihre Meinung nicht gefragt ist.
Auf der Parteikonferenz der SPD in Bochum sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel: „Die Menschen zählen uns zum Establishment. Wenn sie von ,den Politikern da oben’ reden, dann meinen sie auch uns“, sagte Gabriel laut Bericht der WAZ vom 20.11.11 und warnte, dies könne zum „Tod der SPD“ führen.
Im bayerischen Altötting hat sich aus Protest gegen den "Politzirkus" das Altöttinger Bürgerforum (www.s301094416.online.de) gebildet. Der Bürger empfindet den Politzirkus als "verwirrend und verworren" und werde maximal in den Sonntagsreden zum mündigen Bürger und immer nur bei der Wahl alle vier, fünf oder sechs Jahre einbezogen. Deshalb sei ein Bürgerforum nötig, um durch aktive Mitgestaltung im Landkreis auch die Politikverdrossenheit zu schmälern.
Das Altöttinger Bürgerforum fordert:
„Auch unter Bürgern befinden sich Fachleute. Sie wollen gefragt und gehört werden und zwar bevor über ihr Umfeld entschieden wird.“Altötting? "Das Herz Bayerns und eines der Herzen Europas", wie Papst Benedikt XVI. den Wallfahrtsort Altötting nannte? Ausgerechnet im "schwarzen Bayern" zeigen Bürger den Wittenern, wie Demokratie funktionieren kann?
Der Plan für ein Altöttinger Bürgerforum (BF) sieht vor, dass 107 000 Landkreisbürger ein Forum bekommen, um über politische, gesellschaftliche sowie kulturelle Themen zu diskutieren. Das Altöttinger BF ist zeitlich unbegrenzt, eine offene Plattform für alle Bürger des Landkreises ab 14 Jahren. Auch Ausländer mit Aufenthaltsstatus sollen eingebunden werden. Die Rechtsform wird kein Verein sein, sondern eine freie Gruppe, die allerdings eine Satzung beschließen wird, wie die Initatoren sagen. Im BF soll ein Vertreterkreis gewählt werden, der Ansprechpartner für die Politik von Außen und für die Bürger von Innen ist.
Die Landkreisbürger sollen mitreden dürfen: „Die Bürger werden vom System nicht beteiligt und obwohl die Politiker wissen, was die Bürger wollen und brauchen, handeln sie nicht danach. Das ändern wir durch ein eigenes Bürgerforum. Das ändern wir in dem wir uns zusammen tun.“
Ein ähnliches Anliegen hat auch der Bürgerkreis Herbede. Er besteht seit 2003, ist parteipolitisch neutral, eine Diskussionsplattform für alle Bürger. Um das Projekt "Dorfmeister Herbede", später auch andere Projekte, realisieren zu können, für das sich kein anderer Träger fand, hat sich der Bürgerkreis allerdings als Verein konstituieren müssen. Seine Gemeinnützigkeit ist anerkannt.
Während aber das Bürgerforum Altötting vom Landrat als Schirmherr unterstützt wird, tut sich das sozialdemokratisch regierte Witten, knapp 100.000 Einwohner, außerordentlich schwer damit, mit seinen nicht parteipolitisch engagierten Bürgern offen und fair umzugehen. SPD und auch die CDU sehen im Bürgerkreis keine Chance für die Entwicklung der Demokratie in Witten, sondern eine Gefahr für ihre bisherige Politik.
Sigmar Gabriel könnte Recht behalten.
