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Samstag, 24. März 2012

Erste Bürgerabstimmung in der Stadtgeschichte Recklinghausens

Die Bürger der Stadt Gladbeck entscheiden am Sonntag in einem Ratsbürgerentscheid über die Finanzierung eines Tunnels für die A 52. Alle Stimmberechtigten sind zur Teilnahme an dem Ratsbürgerentscheid darüber aufgerufen, ob die Stadt zwei Millionen Euro zum Autobahntunnel beisteuern soll.
Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert, dass die Gladbecker nicht über den Bau des Tunnels selbst, sondern nur über dessen Finanzierung abstimmen können. „Mit der Abstimmung über die Tunnelfinanzierung wird der Ausschluss von Abstimmungen über öffentliche Großprojekte durch die Gemeindeordnung umgangen“, erläuterte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka.
>>> nrw.mehr-demokratie.de, 23.03.2012