Georg Klee, Ratsherr, Kassierer und Schriftführer des SPD-Ortsvereins Herbede: „Wir sehen einem Bürgerbegehren gelassen entgegen.“ (DerWesten, 19.02.2012)Warum auch nicht? Das Ratsmitglied Klee hat durch seine stadtplanerische Fehlentscheidung ja auch nicht seine Existenz zu verlieren. Warum sollte er sich Sorgen wegen der möglichen negativen Folgen einer Lebensmittelsupermarkt-Ansiedlung im Gerberviertel machen? Die ca. 200 Arbeitsplätze, die dadurch im Zentrum verloren gehen könnten, müssen ihn ja nicht kümmern. Würde er auch so entscheiden, wenn er für die Folgen persönlich haftbar gemacht werden könnte?
Klee sieht für ein Bürgerbegehren keine Mehrheit in der Bürgerschaft. Ob er auf die Wirkung der überaus peinlichen Edeka-Werbekampagne bei den Bürgern hofft? Haben die Unterschriftensammlung bei Edeka ("Unterschreiben sie ruhig, ist für einen guten Zweck") und die dilettantische Umfrage der SPD die Herbeder Bürger wirklich so beeindruckt, dass die Herbeder einen Vollsortimenter im Gerberviertel möchten, egal was danach mit ihrem Zentrum passiert?
Gegen soviel parteipolitischen Egoismus und Unkenntnis der Situation, wie sie in der Beschlussvorlage der SPD-Fraktion zum Ausdruck kommt, hilft, sollte der Rat die Vorlage am 27.März verabschieden, nur noch ein Bürgerbegehren.
Der Arbeitskreis Zentrumsentwicklung hat beschlossen, das Bürgerbegehren rechtzeitig auf den Weg zu bringen. Der Arbeitskreis, dem auch Mitglieder des Bürgerkreises angehören, wird dabei vom Bürgerkreis unterstützt.
