"Ich mach mich jetzt vom Acker. Wünsche mir, dass Christian seine Anwälte an die Leine legt und die Fragen/Antworten ins Netz stellt."Dies schrieb Peter Altmeier, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in der Nacht zum Dienstag im Kurznachrichten-Dienst Twitter @peteraltmeier. Er zeigt, dass er mit seinem lockeren Ton und der Medienwahl vielen seiner Kollegen aus der Politik voraus ist. Peter Altmeier:
"Ich halte den Erwerb von Netzkompetenz mittelfristig für eine Überlebensfrage – für alle Parteien. Das Mitwirkungsrecht des Bürgers war früher darauf beschränkt, alle vier Jahre zur Wahl zu gehen oder Mitglied einer Partei zu werden. Heute kann er sich permanent an politischer Kommunikation beteiligen. Die Strukturen sind dabei, sich herauszubilden, das Netz übt noch. Aber wir werden erleben, dass solch eine Meinungsbildung in Zukunft nicht mehr unbemerkt bleibt." (TAZ, 29.12.2011)Die Antworten auf 400 Fragen stehen aus.
Wir würden uns freuen, wenn die Ortsverbände der Wittener Parteien aus der Wulff-Affäre und vielleicht von Peter Altmeier möglichst schnell die Erkenntnis
gewönnen, dass Politik ohne Transparenz nicht mehr funktionieren kann, und dass das Internet für die Stärkung der Demokratie unschätzbare Dienste leistet.
Die Bürger möchten politische Entscheidungen nachvollziehen können. Deshalb gehören nicht nur Beschlüsse und Redebeiträge auf die Homepages der Parteien, sondern auch die Überlegungen und Argumente, die zu bestimmten Entscheidungen geführt haben, damit eine Teilhabe an der Politik möglich wird.
Dies gilt aktuell und insbesondere für alle Fragen, die im Zusammenhang mit der Entwicklung des Zentrums in Herbede stehen.
Lesenswert:Peter Altmeier, "Politik und Internet. Mein neues Leben unter Piraten", FAZ, 13.10.2011
