Das Moratorium, das 2008 Dank einer Initiative der CDU-Fraktion die Ansiedlungspläne zu Gunsten eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes aus dem Lebensmittelbereich im Gerberviertel zunächst blockierte, hat nach Ansicht der SPD-Fraktion durch eine Schließungsankündigung seine Geschäftsgrundlage verloren. Aber ist es nicht umgekehrt? Hat nicht das Moratorium, sondern vielmehr der Beschlussvorschlag der SPD seine Geschäftsgrundlage verloren?
Aus der Sicht der SPD-Fraktion ist das Moratorium sofort aufzuheben. In der Begründung des Beschlussvorschlags heißt es dazu:
"Der Edeka-Lebensmittelmarkt in der Meesmannstraße hat die Aufgabe seines Geschäftes zum Dezember 2012 mit Schreiben vom 08.11.2011 erklärt und schließt als Unterverpächter mittelfristig einen weiteren Lebensmittelbetrieb an diesem Standort aus. Damit fehlt es in der Meesmannstraße und auch im Stadtteilzentrum Herbede an einem Lebensmittel-Vollsortimenter („Frischemarkt“), der faktisch und nach dem Masterplan Einzelhandel das prägende Element eines Stadtteilzentrums darstellt. Das o.g. Moratorium hat damit seine Geschäftsgrundlage verloren und ist aufzuheben."Die Behauptung, Edeka werde den Markt in der Meesmannstraße aufgeben ist jedoch falsch:
Edeka wird nur dann seinen Standort in der Meesmannstraße verlassen, wenn es in das Gerberviertel umsiedeln darf. Mit anderen Worten: Edeka bleibt in der Meesmannstraße, wenn das Grundstück im Gerberviertel nicht für einen großflächigen Lebensmitteleinzelhandel zur Verfügung steht. Der Konzern muss trotz der Schließungsankündigung nicht aus seinen Mieträumen ausziehen, da die Wahrnehmung eines vertraglich vereinbarten Optionsrechts ihm den Verbleib ermöglicht. Dies geht aus einem Schreiben von Edeka hervor, das allen Fraktionen vorliegt.Durch diese Aussage Edekas verliert die Beschlussvorlage der SPD-Fraktion die Geschäftsgrundlage!
Übrigens ist das Edeka-Schreiben - sicherlich zufällig - auf denselben Tag datiert wie die SPD-Beschlussvorlage. (siehe auch: >>> "Edeka will in Herbede bleiben! Schließungsankündigung aus taktischen Gründen")
Edeka bleibt in der Meesmannstraße, das Moratorium muss nicht aufgehoben werden, um dann im Gerberviertel einen Vollsortimenter zu etablieren. Die vorliegende Beschlussvorlage dürfte aus unserer Sicht aus sachlichen Gründen wegen der falschen Grundannahme von den Mitgliedern des Rates NICHT angenommen werden!
Unsere Fragen an die SPD-Ratsfraktion zu Firma Edeka:
- Wie bewerten Sie die Ankündigung zum Gebrauch des Optionsrechts durch die Firma Edeka im Schreiben (E-mail) der Firma Edeka vom 12.01.2012 an die Stadt, in dem Sie davon in Kenntnis gesetzt wurden, dass Edeka als Hauptmieter des Ladenlokals in der Meesmannstraße vom bestehenden Optionsrecht Gebrauch gemacht und damit die Mietzeit um zunächst weitere 5 Jahre verlängert hat? Halten Sie dennoch an Ihrer Auffassung fest, in der Meesmannstraße und auch im Stadtteilzentrum Herbede fehle es an einem Lebensmittel-Vollsortimenter?
- Bitte erklären Sie uns auch, wodurch sich aus Ihrer Sicht der "Vollsortimenter" (Edeka) von dem "Discounter" (Netto) unterscheidet? Beide gehören zum Edeka-Konzern und sind lediglich unterschiedliche Vertriebsformen. Wer kann Ihrer Meinung nach außer dem Konzern darüber bestimmen, welche, wieviele und zu welchen Anteilen am Gesamtsortiment Artikel in der einen oder anderen Vertriebsform des Edeka-Konzerns angeboten werden?
- Zwei Fragen noch, die die Werbung für die Umsiedlung Edekas betreffen. Die Antworten könnten wesentlich dazu beitragen, die Emotionalität, mit der die Werbung für die Umsiedlung Edekas von deren Befürworten in den letzten Wochen geführt wurde (Edeka-Werbung, Dezember 2012 und Kaufleute für Edeka-Umsiedlung, Dezember 2012), zu versachlichen.
- Steht es fest, dass das Grundstück im Gerberviertel an Edeka verkauft wird, wovon zahlreiche Bürger ausgehen?
- Steht es fest, dass Herr Grütter den neuen Markt im Gerberviertel übernehmen wird?
