Die SPD-Bundestagsfraktion hatte Anfang 2011 im Bundestag einen lesenswerten Antrag "Für faire Lebensmittelpreise und transparente Produktionsbedingungen – Gegen den Missbrauch von Marktmacht" [1]eingebracht:
Die heftige Reaktion des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE) zeigt, dass die Marktmacht längst den Verband der Einzelhändler, der eigentlich die Interessen aller Mitglieder vertreten sollte, dominiert.
"Es gibt sie eben nicht, die allgemeine, einseitige Nachfragemacht des Einzelhandels", sagt der Verbandsvorsitzende in der HDE-Position [2] zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion.
Jeder Lieferant, jeder kleine Einzelhändler weiß dies jedoch besser.
Giganten (SPD-Bundestagsfraktion und der HDE) haben ihre Meinungen "da oben" einmal ausgetauscht, "Duftmarken" gesetzt, und das war's. Dort, wo die Menschen leben und die Folgen politischer Entscheidungen direkt zu tragen haben - in den Städten und Dörfern - wird nicht darüber diskutiert.
In Witten scheint jedenfalls keinerlei Interesse daran zu bestehen, die Strategien der Großkonzerne in Zweifel zu ziehen - warum auch, wenn man so harmonisch mit denen zusammen arbeiten kann, wie Edeka-Stockum, Edeka-Crengeldanz, Edeka-Heven, Edeka-Bommern, Edeka-Herbede dies zeigen?
Wenige große Konzerne machen den Fraktionen und der Verwaltung auch (scheinbar) weniger Arbeit als viele kleine Einzelhändler, und deshalb stimmen sie der Ansiedlung eines großflächigen Lebensmitteleinzelhandelsbetriebes außerhalb des gewachsenen Zentrums gerne zu, anstatt der Marktmacht zu widerstehen.
Obwohl in der CDU die Konsequenzen bekannt sind, folgt die Fraktion grundsätzlich der Linie der SPD bei der Aufhebung des Moratoriums und der Entwicklung des Gerberviertels. Unter Punkt 4 brachte die CDU einen eigenen Antrag ein. Im Begründungtext hierzu heißt es:
"Seit Jahren wird der Verdrängungskampf im deutschen Lebensmittelhandel immer härter. Inzwischen konzentrieren sich 90 Prozent der Marktanteile auf die sechs größten Supermarktketten Edeka, Rewe, Aldi, Lidl (einschließlich Kaufland), Metro und Tengelmann. Dies setzt den Lebensmitteleinzelhandel in eine gefährliche Machtposition gegenüber den Zulieferern."Der Antrag wird ausführlich begründet.
Die heftige Reaktion des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE) zeigt, dass die Marktmacht längst den Verband der Einzelhändler, der eigentlich die Interessen aller Mitglieder vertreten sollte, dominiert.
"Es gibt sie eben nicht, die allgemeine, einseitige Nachfragemacht des Einzelhandels", sagt der Verbandsvorsitzende in der HDE-Position [2] zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion.
Jeder Lieferant, jeder kleine Einzelhändler weiß dies jedoch besser.
Giganten (SPD-Bundestagsfraktion und der HDE) haben ihre Meinungen "da oben" einmal ausgetauscht, "Duftmarken" gesetzt, und das war's. Dort, wo die Menschen leben und die Folgen politischer Entscheidungen direkt zu tragen haben - in den Städten und Dörfern - wird nicht darüber diskutiert.
In Witten scheint jedenfalls keinerlei Interesse daran zu bestehen, die Strategien der Großkonzerne in Zweifel zu ziehen - warum auch, wenn man so harmonisch mit denen zusammen arbeiten kann, wie Edeka-Stockum, Edeka-Crengeldanz, Edeka-Heven, Edeka-Bommern, Edeka-Herbede dies zeigen?
Wenige große Konzerne machen den Fraktionen und der Verwaltung auch (scheinbar) weniger Arbeit als viele kleine Einzelhändler, und deshalb stimmen sie der Ansiedlung eines großflächigen Lebensmitteleinzelhandelsbetriebes außerhalb des gewachsenen Zentrums gerne zu, anstatt der Marktmacht zu widerstehen.
Obwohl in der CDU die Konsequenzen bekannt sind, folgt die Fraktion grundsätzlich der Linie der SPD bei der Aufhebung des Moratoriums und der Entwicklung des Gerberviertels. Unter Punkt 4 brachte die CDU einen eigenen Antrag ein. Im Begründungtext hierzu heißt es:
„Die Einzelhandelslagen entlang der Meesmannstraße haben gegenüber einem integrierten, großflächigen Einzelhandel zwangsläufige und unverschuldete Standortnachteile. Der mittelständische Einzelhandel in der Meesmannstraße wird nur überleben, wenn im Gerberviertel nicht die gleichen Sortimente angeboten werden.
Die CDU ist sich bewusst, dass sie damit das Aus der kleinen Einzelhandelsgeschäfte in der Meesmannstraße besiegelt haben. Sie wurde vom Stadtbaurat darüber informiert, dass dies eine Wunschvorstellung ist.
In Herbede würden sich, falls im Gerberviertel ein Edeka-Markt gebaut werden dürfte, mehr als dreiviertel der gesamten Verkaufsfläche für den Lebensmitteleinzelhandel unter der Kontrolle eines einzigen Lebensmittelkonzerns, des Edeka-Konzerns, zu dem auch Netto gehört, befinden.
Für die SPD in Witten ist dies alles kein Problem: Marktmacht gibt es nicht, sagen die Konzerne - und die müssen es ja schließlich wissen.
Quellen:
In Herbede würden sich, falls im Gerberviertel ein Edeka-Markt gebaut werden dürfte, mehr als dreiviertel der gesamten Verkaufsfläche für den Lebensmitteleinzelhandel unter der Kontrolle eines einzigen Lebensmittelkonzerns, des Edeka-Konzerns, zu dem auch Netto gehört, befinden.
Für die SPD in Witten ist dies alles kein Problem: Marktmacht gibt es nicht, sagen die Konzerne - und die müssen es ja schließlich wissen.
Quellen:
- [1] SPD-Bundestagsfraktion, Antrag "Für faire Lebensmittelpreise und transparente Produktionsbedingungen – Gegen den Missbrauch von Marktmacht", Drucksache 17/4874, 23.02.2011
- [2] "HDE-Position"
